14 Oktober 2021
Investitionsschutz über Klimaschutz?
Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECT) steht wegen seiner investorenfreundlichen Bestimmungen und der Bedrohung, die er für die Energiewende darstellt, bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten, darunter etwa Frankreich und Spanien, erwägen einen Rücktritt vom ECT. Ein solcher Rücktritt ist völkerrechtlich möglich und klimapolitisch wünschenswert. Continue reading >>
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07 September 2021
World Lawyers’ Pledge on Climate Action
The world is facing climate emergency, one of a series of overlapping and mutually reinforcing environmental crises. In 2017, more than 15,000 scientists from 184 countries signed the World Scientists’ Warning to Humanity, urging the world to take immediate action against the current trajectory of catastrophic climate change. We, as concerned lawyers, have heard the world scientists’ call, and believe it is time for the legal community at large to organize and join the global fight against climate change. Continue reading >>
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14 Juli 2021
Klimaschutz oder Sozialstaat?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vom 24. März 2021 hat der Bundestag mit Gesetzesbeschluss vom 24. Juni 2021 mit dem Ziel umgesetzt, den monierten verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Parallel zur Umsetzung nimmt eine Debatte über die soziale Dimension des Klimaschutzes Fahrt auf: Der soziale Ausgleich müsse beim Klimaschutz mit bedacht werden. Continue reading >>
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26 Mai 2021
Bitte noch mehr
Der Karlsruher Klimabeschluss ist als Paradebeispiel internationaler Aufgeschlossenheit des Ersten Senats gepriesen worden. Aber wie offen und aufgeschlossen zeigte sich der Erste Senat dafür, seine Überlegungen zum Klimaschutz im transnationalen Rechtsdialog zu entwickeln? Continue reading >>
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19 Mai 2021
Administrierte Freiheitschancen
Klimaneutralität als alternativloses Ziel politischen Handelns hat jetzt das höchstrichterliche Plazet. Zugleich befördert die neue intergenerationale Vorwirkungsdogmatik einen klimapolitischen Unilateralismus, der so manche ökonomische Binsenweisheit in den Wind schlägt: Trittbrettfahren und carbon leakage werden bei unilateralem Vorpreschen noch für klimapolitische Ernüchterung sorgen. Continue reading >>18 Mai 2021
Die Freiheit der Anderen
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist ein rechtspolitisch wichtiges Signal, auf das die Politik umgehend reagiert hat. Doch so wünschenswert es aus rechtspolitischer Sicht auch sein mag, so unklar sind die grundrechtsdogmatischen Implikationen. Hierzu einige – eher skizzenhafte – Überlegungen. Continue reading >>18 Mai 2021
Generationengerechtigkeit und Fiskalpolitik
In seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz hat das BVerfG nicht nur den Klimaschutz gestärkt, sondern auch ein anderes Prinzip aus Art. 20a GG betont: die Generationengerechtigkeit. Bisher gelten in Deutschland oftmals Schuldenbremse und schwarze Null als generationengerechtes Optimum. Diese Ausrichtung ist jedoch das genaue Gegenteil einer Generationengerechtigkeit, wie sie nun auch das BVerfG auslegt. Continue reading >>10 Mai 2021
Separation of Powers in Climate Cases
On 29 April 2021, the Bundesverfassungsgericht published its decision that the Federal Climate Change Act of 12 December 2019, establishing national climate targets and annual emission amounts allowed until 2030, violates fundamental rights. Do the judges in such a case undermine separation of powers as a time-honoured achievement of modern constitutional democracies in order to force the political branches to take urgently necessary actions? No. By allocating different functions to the three branches, executive, legislature, and judiciary, separation of powers aims to ensure that the tension between law and majoritarian politics is perpetuated and that neither law nor politics dominates the other. Continue reading >>
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07 Mai 2021
Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?
Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG hat auch über das Umweltrecht hinaus Bedeutung, etwa für den Rechtschutz der jungen Generation in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung. Sie gibt Anlass, sämtliche Säulen des gesellschaftlichen Lebens, bei denen Entscheidungen der Gegenwart zu Lasten für künftige Generationen führen, auf mögliche Beschränkungen intertemporaler Freiheiten abzuklopfen. Continue reading >>05 Mai 2021