08 September 2009

one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09

Wahlrecht.de hat seine Tipps und Tricks für die Bundestagswahl 2009 online gestellt: Dort steht beschrieben, wie CDU-Anhänger in Baden-Württemberg und Sachsen ihrer Partei zu zusätzlichen Mandaten verhelfen können – und zwar in dem sie ihre Zweitstimme einer anderen Partei geben oder verfallen lassen.

Dort (und in sieben weiteren Bundesländern) wird es nämlich eine Menge Überhangmandate geben. Die sind schon per se nicht schön, was das Prinzip „one man, one vote“ betrifft, weil sie Wählern der betroffenen Parteien in den betroffenen Ländern mehr Stimmgewicht verschaffen als dem Rest. Dazu kommt, dass sie den besagten Wählern Spielräume verschaffen, ihr Stimmgewicht noch weiter zu erhöhen – durch Enthaltung bei der Zweitstimme können sie nämlich dafür sorgen, dass ihre Partei in anderen Bundesländern ohne Überhangmandate mehr Listenmandate zugeteilt bekommt. Komplizierter Mechanismus, ist aber so – festgestellt und für verfassungswidrig befunden vom Zweiten Senat im Juli 2008.

Dass die Wähler in nennenswertem Umfang von dieser Taktik Gebrauch machen, halten die Wahlforscher für total ausgeschlossen: Die seien ja sogar zu blöd, den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme zu kapieren. Dass damit aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag von der Unwissenheit der Wähler abhängt, stört keinen Menschen. Auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das wegen one-man-one-vote dem Europäischen Parlament die Parlamentseigenschaft abspricht: Es hat 2008 zwar das Bundeswahlgesetz wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber gleichzeitig bis 2011 Zeit gegeben, das Problem zu beseitigen. Das fand natürlich die CDU/CSU prima, denn die Überhangmandate kann sie zur Regierungsbildung gut gebrauchen.

Die Folge: Der 17. Deutsche Bundestag wird nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt. Die Mehrheit hängt möglicherweise an Überhangmandaten, die es nach einem verfassungsgemäßen Wahlrecht gar nicht mehr geben würde. Das ist alles überhaupt nicht schön. Aber wie gesagt, es stört keinen Menschen.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09, VerfBlog, 2009/9/08, https://verfassungsblog.de/one-man-one-and-a-half-votes-stimmenoptimierung-fur-die-bundestagswahl-09/, DOI: 10.17176/20191128-181220-0.

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