Overruling Roe v. Wade?

Following President Trump’s appointment of Justices Gorsuch and Kavanaugh the question has arisen as to whether, in the coming years, the U.S. Supreme Court will overrule its seminal judgment in Roe v. Wade. Roe established a woman’s fundamental right to choose to have an abortion before the viability of the fetus. The question of Roe’s destiny appears more pressing today than ever before because reversing the case has formed part of President Trump’s successful political platform.

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Has the Spitzenkandidaten System Failed and Should We Care?

The nomination of Germany’s Defence Minister Ursula von der Leyen is both a beginning and an end. It begins a new chapter for the European Commission with its first woman president. But also appears to mark the end of the Spitzenkandidaten approach to the selection of European Commission presidents. Indeed, all of the ‘lead candidates’ of the European political groupings were left empty-handed. If this is to be the demise of Spitzenkandidaten, will its passing be mourned?

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Ende der Demokratie in Europa?

Warum das Spitzenkandidatenkonzept vor seinen eifrigsten Befürwortern beschützt werden muss: Dass der Europäische Rat in einer politisch schwierigen und unübersichtlichen Lage von seinem verfassungsrechtlich vorgesehenen Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht hat, ist kein Skandal und die europäische Demokratie wird daran nicht zugrunde gehen.

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Advertising: Global Constitutionalism (Journal)

Volume 8, Issue 2


July 2019


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Global Constitutionalism

Human Rights, Democracy and the Rule of Law

  • Reactive vs structural approach: A public law response to populism
    ANA MICAELA ALTERIO
  • Glocalised constitution-making in the twenty-first century: Evidence from Asia
    MAARTJE DE VISSER, NGOC SON BUI
  • AND MORE ARTICLES..

Ende einer Irrfahrt

Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „SeaWatch 3“, Carola Rackete, wird beschuldigt, sich durch die unerlaubte Einfahrt in italienische Küstengewässer, durch die Nichtbeachtung des Anlegeverbots im Hafen von Lampedusa und durch das Rammen eines „Kriegsschiffs“ bei der Einfahrt in den Hafen strafbar gemacht zu haben. Ihr drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Nach italienischem Straf- und Verfassungsrecht sind die Vorwürfe indessen haltlos.

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Bei uns doch nicht! Oder doch?

Wahlkreismanipulationen erschüttern die repräsentative Demokratie in ihren Fundamenten. Trotzdem will der US Supreme Court dagegen nichts unternehmen. Ein rein amerikanisches Problem? Keineswegs. Auch die deutschen Wahlsysteme bieten Anreizstrukturen für "Gerrymandering", wenngleich diese etwas subtiler sind als in den USA.

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Verbrechen der Menschlichkeit?

Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch, droht ein Strafverfahren in Italien. Bei diesem Verfahren steht nicht nur für das italienische, sondern für das gesamte europäische Recht viel auf dem Spiel. Wenn ein weithin als moralisch richtig oder gar geboten angesehenes Verhalten sich als strafbar erweist, dann gefährdet das die Akzeptanz und Autorität von Recht.

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Demise of "One Country, Two Systems"?

Hong Kong’s existence as a liberal pocket within a socialist party state has been a risky experiment from the outset. The substance of the dispute about extradition to mainland China does not pertain to the viability of the “one country, two systems” governing model. The way in which the saga unfolded, however, reveals flaws in Hong Kong’s political system that, if unrectified, may prove fatal to the model.

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Die Follower, die ich rief …

Die Regierung und einzelne ihrer Mitglieder nutzen – wie andere politische Akteure auch – die sozialen Netzwerke zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie moderieren ihre Social Media-Auftritte, löschen fragwürdige Beiträge auf ihren Facebook-Seiten und „blockieren“ unliebsame Kritiker auf Twitter. Die Betroffenen empfinden das regelmäßig nicht nur als unfreundlichen Akt, sondern als Beeinträchtigung ihrer Grundrechte. Doch welche grundrechtlichen Bindungen bestehen hier überhaupt?

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Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand

Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Dabei kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Rechtliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben werden zur Randnotiz degradiert. Bis die Gerichte entscheiden dauert es. So kann eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik gemacht werden.

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