01 December 2011

Polizeigewahrsam vor dem Aus?

Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt die nächste Besonderheit des deutschen Systems, mit vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen umzugehen, vor: das Polizeigewahrsam.

Geklagt hatten zwei Demonstranten, die während der G8-Gipfels in Heiligendamm mehrere Tage lang ins Gefängnis gesperrt worden waren. Dieses Schicksal hatte zuvor schon eine Menge andere G8-Gegner ereilt, und gegen diese Behandlung wollten die beiden protestieren, mit Transparenten, auf denen sie Freiheit für die Gefangenen forderten. Das deutete die Polizei flugs als Aufforderung zur verbotenen Gefangenenbefreiung und als hinreichenden Grund, die beiden selber erst mal hinter Schloss und Riegel zu bringen.

In Deutschland läuft so etwas nach dem Polizeirecht: Es geht nicht um Strafrecht, sondern um Gefahrenabwehr. Auf dieser Basis kann man Fußballhooligans daran hindern, zum Auswärtsspiel zu fahren und sich dort herumzuprügeln. Auf dieser Basis kann man Leute, die man für Islamisten hält, auch schon mal für die Dauer des Oktoberfests ein warmes Plätzchen in Stadelheim zuweisen. Auf dieser Basis kann man die Castor-Störenfriede schon aus dem Bus holen, lange bevor sie die Gleise erreicht haben und sich dort festketten können.

Die Leute haben doch noch gar nichts verbrochen? Oh, das behauptet ja auch niemand. Es geht ja, wie gesagt, um Gefahrenabwehr.

Das ist nach dem heutigen Urteil des EGMR aber nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar. Die erlaubt Freiheitsentzug nach Art. 5 I c Alt. 2 dann, wenn

… begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern.

Das, so der EGMR, bezieht sich auf Fälle, wo es tatsächlich um eine ganz konkrete, spezifische Straftat geht, die an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit gegen ein bestimmtes Opfer begangen werden soll. Die bloße Vermutung, die Transparente könnten irgendwen dazu anstacheln, die Gefängnisse zu stürmen und Gefangene zu befreien, reicht dafür nicht aus.

Außerdem und vor allem sei diese Norm im Zusammenhang mit Absatz 3 zu lesen:

Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muß unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens…

Das heißt: Art. 5 I c bezieht sich auf Untersuchungshaft. Da geht es allein darum, dass jemand für sein Tun verurteilt werden soll. Und nicht um Gefahrenabwehr.

Das Urteil ist da sehr wortkarg und beruft sich mehrfach auf die etablierte Rechtsprechung des Gerichtshofs. Aber mir scheint, dass die Richter überhaupt keinen Raum lassen für einen Eingriff in Art. 5 EMRK, der nicht dem Zweck dient, jemand für eine bereits begangene Straftat vor Gericht zu bringen. Oder übersehe ich da etwas?

Das hieße, wie schon bei der Sicherungsverwahrung: Bloße Gefährlichkeit reicht nicht für Freiheitsentzug. Wer nichts getan hat, braucht sich nicht einsperren zu lassen. Egal was er vielleicht zukünftig tun wird oder zu tun plant.

Wow.

Ein Wermutstropfen dabei: Die Innenminister werden vermutlich so reagieren, dass sie die Gefahrenabwehr immer mehr ins Strafrecht zu verlagern versuchen. Das ist in der im Urteil wiedergegebenen Argumentation der deutschen Regierung vor dem EGMR schon angedeutet (RNr. 62).

Dann ist es eben künftig eine Straftat, eine Straftat im Schilde zu führen oder vorzubereiten oder zu begünstigen oder sich darauf zu freuen oder was auch immer. Die Tendenz gibt es schon in der Terrorbekämpfung. Statt der verbrecherischen Tat wird immer mehr die verbrecherische Gesinnung zum Gegenstand des Strafrechts.

Wenn das so kommt, dann werden wir einen unerschrockenen EGMR weiterhin dringend nötig haben.

Foto: Brent 2.0 Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Polizeigewahrsam vor dem Aus?, VerfBlog, 2011/12/01, https://verfassungsblog.de/polizeigewahrsam-vor-dem-aus/, DOI: 10.17176/20181008-115357-0.

19 Comments

  1. BB Thu 1 Dec 2011 at 14:41 - Reply

    Das Urteil entscheidet relativ schmal, dass im vorliegenden Fall schon die erste Voraussetzung von Art. 5 I c nicht gegeben war: “when it is reasonably considered necessary to prevent” (vgl. Rn. 77-78).

    Die im Post diskutierte Frage, ob polizeilicher Präventivgewahrsam nach der EMRK überhaupt noch möglich ist oder Art. 5 I c stets ein Strafverfahren voraussetzt, beantwortet das Gericht ausdrücklich nicht: “The Court further refers to its long-established case-law under which, in order to be justified under Article 5 § 1 (c), the applicants’ detention must have been effected for the purpose of bringing them before the competent legal authority in the course of their pre-trial detention and aimed at committing them to a criminal trial (see paragraphs 71-72 above). Having regard to its above finding that the applicants’ detention could not reasonably be considered necessary in the circumstances of the present case, it does not, however, consider it necessary to respond to the parties’ detailed arguments on that point, especially the Government’s arguments advocating a revision of the Court’s long-standing case-law.” (Rn. 79)

    Insofern bleibt alles offen.

  2. Skeptiker Thu 1 Dec 2011 at 15:08 - Reply

    Ich lese die Entscheidung genauso, aber ich finde das überhaupt nicht wow. Wenn der präventive Polizeigewahrsam konventionswidrig ist, betrifft das nicht nur absurde und für die Bundesrepublik beschämende Fälle wie den vorliegenden oder – nach den verfügbaren Informationen – den Oktoberfest-Fall. Betroffen sind auch Konstellationen, in denen die Polizei mit guten Gründen von einer unmittelbar bevorstehenden und konkret nach Ort, Zeit und Opfern absehbaren Straftat ausgeht. Warum soll z.B. die Polizei jemanden nicht in Gewahrsam nehmen können, der – straflos – in einem geschlossenen Chat mit Gleichgesinnten glaubhaft für den Folgetag einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim angekündigt hat?

    Die Aussage, ein präventiv ausgerichteter Gewahrsam müsse stets im Zusammenhang mit “criminal proceedings” (Abs.-Nr. 72) stehen, macht keinen Sinn für ein Rechtssystem wie das deutsche, das – wohlgemerkt gerade auch zur Sicherung individueller Freiheit – zwischen Prävention und Repression zumindest im Regelungsansatz strikt trennt. Wenn das in dieser Allgemeinheit und ohne Rücksicht auf die Strukturen des deutschen Rechts stehen bleibt, führt m.E. an einer weit über § 30 StGB hinausgehenden Kriminalisierung des Vorbereitungsstadiums überhaupt kein Weg vorbei. Den Grundrechten hätte der EGMR damit aber einen Bärendienst erwiesen.

  3. AX Thu 1 Dec 2011 at 16:10 - Reply

    Ja, die im Beitrag konstatierte Tendenz gibt es. Die Rechtsprechung ist einerseits aber wirklich schon etabliert (http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20050324-E.asp – Rn. 35 m. W. N.) – man wollte sie in Deutschland nur nicht wahrhaben. Andererseits schließt sie Freiheitsentzug aus Gründen der polizeilichen Gefahrenabwehr nicht ganz aus, da es noch lit. b gibt. Dieser greift aber nicht schon wegen der allgemeinen gesetzlichen Handlungspflichten (“Begehe keine Straftat!”), sondern nur wenn diese zuvor konkretisiert worden waren; damit bleibt insbesondere die Möglichkeit eines kurzen Freiheitsentzugs zur Durchsetzung von Platzverweisungen (Urteil ebd., dort aber konkret unverhältnismäßig).

    Noch etwas Wortklauberei: “Das, so der EGMR, bezieht sich auf Fälle, wo es tatsächlich um eine ganz konkrete, spezifische Straftat geht, die an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit gegen ein bestimmtes Opfer begangen werden soll.” So restriktiv ist der EGMR gar nicht. Die potentielle Tat muss nur “hinreichend konkret und spezifisch [sein], insbesondere hinsichtlich des Orts und der Zeit ihrer Begehung und ihrer Opfer” (http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20091217-M.asp Rn. 102).

  4. BB Thu 1 Dec 2011 at 17:07 - Reply

    Zustimmung zu AX: Die Rechtsprechung ist etabliert, wurde diesmal nur grundsätzlicher diskutiert.

    Zum entscheidenden Punkt – ob nach EMRK überhaupt rein polizeirechtlicher Präventivgewahrsam im deutschen Sinne möglich ist – macht das Gericht eben keine Ausführungen, da die Inhaftnahme vorliegend schon nicht “necessary” war.

    Dies ergibt sich klar aus Rn. 79: “79. The Court further refers to its long-established case-law under which, in order to be justified under Article 5 § 1 (c), the applicants’ detention must have been effected for the purpose of bringing them before the competent legal authority in the course of their pre-trial detention and aimed at committing them to a criminal trial (see paragraphs 71-72 above). Having regard to its above finding that the applicants’ detention could not reasonably be considered necessary in the circumstances of the present case, it does not, however, consider it necessary to respond to the parties’ detailed arguments on that point, especially the Government’s arguments advocating a revision of the Court’s long-standing case-law.”

    Es bleibt also offen, ob sich das deutsche System mit den Argumenten aus Rn. 62 rechtfertigen lässt.

  5. T Thu 1 Dec 2011 at 19:06 - Reply

    @Skeptiker:

    In deinem Beispiel würde der in Gewahrsam genommene seine möglicherweise geplante Straftat am Folgetag nicht ausführen können. Er weiß nun, dass er überwacht wird/zukünftig überwacht werden wird und die entsprechend vorsichtiger vorgehen bzw. die Tat anderen überlassen.

    Wenn sich die Polizei der geplanten Straftat so sicher ist soll sie den in Frage kommenden Täter eben beschatten bzw. überwachen. Hat nebenbei den Vorteil, dass die Straftat dann tatsächlich verhindert wird mit entsprechenden ernsten Folgen für den Täter.

    Aber vielleicht geht es ja auch vielmehr um Einschüchterung.

  6. Lars Thu 1 Dec 2011 at 19:29 - Reply

    Autsch!

    Die verbrecherische Gesinnung ist die BASIS des ganzen Strafrechts, was man schnell an §15 StGB erkennt. Ebenso sollte bekannt sein (und einleuchten), dass wenn ich jemanden umbringen will, aber daran scheitere, weil ich z.B. daneben schiesse, trotzdem bestraft werde, selbst wenn die Tat nicht vollendet wurde.

    Darum gibt es ja auch so Feinheiten wie den vollendeten und den unvollendeten Versuch.

  7. DerKritiker Thu 1 Dec 2011 at 20:29 - Reply

    Wie schon der EMRK richtig festgestellt hat, es hat genügend Mittel gegeben welche weniger grundrechtseingreifend gewesen wären.

    Das Urteil des EMRK ist daher – zumindest in diesem Fall – im vollen Umfang zu begrüßen.

    Dass man hier eine Vorbereitung einer Straftat annimmt ist weit hergeholt.

    Dass es sich nun Fragen gibt, hat der Staat, der sich wohl mit großen Schritten vom Rechtsstaat entfernt – selber zuzuschreiben.

    Leider hilft das BVerfG auch fleißig dabei mit, in dem es solch offensichtlich begründete Beschwerden ohne Beründung ablehnt. Aber das ist ja bei den Parteibuch-Richtern auch nicht anders zu erwarten.

  8. T Thu 1 Dec 2011 at 20:31 - Reply

    @Lars

    Tut mir leid, mir fehlen da wohl die Grundlagen?!

    §15 StGB spricht doch gerade von vorsätzlichem *Handeln*, und eben nicht irgendeiner Gesinnung. Wir haben eben glücklicherweise kein Gesinnungsstrafrecht, und selbst Vorbereitungshandlungen einer Straftat sind bis auf einige Ausnahmen eben nicht strafbar. Auch der Artikel hier erwähnt ausdrücklich: “… nach dem Polizeirecht: Es geht nicht um Strafrecht, sondern um Gefahrenabwehr.”

    Dein Beispiel ist ja ganz anders gelagert: Du redest von einer versuchten Straftat – spätestens in dem Moment, in dem der Schuss abgegeben wird ist der Versuch eindeutig. Und selbst hier gibt §24 noch Möglichkeit einer Straffreiheit bei Rücktritt.