07 August 2013

Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis

Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im Moment keine besonders gute Presse. Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die den Ruf der Strafgerichtsbarkeit, was die Rechte von Menschen betriff, die sich bereits in ihren Fängen befinden, auch nicht gerade festigen dürfte.

Es geht um einen Mann, der wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (!) im Gefängnis saß und im April 2011 einer Richterin der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Karlsruhe vorgeführt werden sollte. Vor und nach diesem Termin musste er sich vollständig ausziehen und einer Durchsuchung „mit Inspektion der Körperöffnungen“ unterziehen.

So etwas kann strafvollzugsrechtlich angeordnet werden, wenn Gefangene Kontakt mit der Außenwelt hatten, damit sie nicht Drogen oder Waffen ins Gefängnis schmuggeln. Hier bestand der Kontakt zur Außenwelt, dass der Mann – obendrein gefesselt – einer Richterin vorgeführt werden sollte. Meine Fantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, wie ein ein solcher Termin dazu geeignet sein könnte, dem Gefangenen Gelegenheit zu geben, in seinem Enddarm irgendwas Gefährliches ins Gefängnis einzuschmuggeln.

Vollkommen egal, fand das LG Karlsruhe. Außenwelt ist Außenwelt, und ob da tatsächlich auch nur der allerentfernteste Verdacht des Einschmuggelns gegeben sei oder nicht, spiele überhaupt keine Rolle.

Das sehen nun z.B. das BVerfG und der EGMR schon mal ganz entschieden anders, weshalb der Gefangene Rechtsbeschwerde einlegte. Die wies das OLG Karlsruhe aber ohne Begründung als unzulässig zurück.

Man meint die Kammer seufzen zu hören, wenn man liest, wie sie die badische Strafjustiz an ihre Pflichten erinnert. Die Inspektion von Körperöffnungen sei ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Wenn man so etwas anordnet, muss man bessere Gründe haben als „Das machen wir bei uns halt so“. Das Landgericht hätte jedenfalls erst mal prüfen müssen, ob die Gefängnisleitung ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat. Was dabei dafür sprechen könnte, in diesem Fall die Anal-Befingerung für geboten zu halten, drängt sich der Kammer, vorsichtig formuliert, nicht auf.

Das Oberlandesgericht bekommt ebenfalls sein Fett weg. Ihm ruft die Kammer die Existenz von Art. 19 IV GG ins Gedächtnis: Gegen Akte der öffentlichen Gewalt muss es effektiven Rechtsschutz geben. Und das bedeute, dass das OLG eine Beschwerde gegen ein Urteil, das offenkundig mit der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR über Kreuz liegt, nicht einfach begründungslos als unzulässig abschmettern darf.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis, VerfBlog, 2013/8/07, https://verfassungsblog.de/rechtsschutz-gegen-intim-durchsuchungen-im-gefangnis/, DOI: 10.17176/20170831-165231.

8 Comments

  1. Detlef Burhoff Mi 7 Aug 2013 at 22:13 - Reply

    Was soll denn der Link zu einem fast acht Wochen alten Kommentar, der sich durch die Ereignisse überholt hat. Das OLG Nürnberg hat die Scharte – zumindest teilweise – wieder ausgewetzt. Oder gibt es an dem Beschluss etwas auszusetzen?

  2. Rudi Do 8 Aug 2013 at 09:34 - Reply

    Das schlimme ist, daß auch dieser Beschluß des BVerfG nichts ändert: Solange es keine wirklichen Rechtsfolgen für die Beteiligten bei Verstößen ergibt, wird das weiterhin so gemacht werden, wie man „das bei uns immer so“ gemacht hat.

  3. kb Do 8 Aug 2013 at 13:31 - Reply

    @ Detlef Burrhoff: Was genau hat sich überholt an dem Kommentar ? Sind die verantwortlichen Richter aus Regensburg – deren Namen mit Ausnahme der Vorsitzenden Dr. Bettina Mielke in der Regel öffentlich nicht genannt werden – inzwischen etwa wegen Rechtsbeugung angeklagt oder haben sie sich im System CSU nicht viel eher für die nächste Beförderung qualifiziert ?

  4. Susanne Stetter Fr 9 Aug 2013 at 13:55 - Reply

    Es gehört eigentlich nicht zur Thematik des Eintrags, aber wo der Name Mollath schon gefallen ist: Hörenswertes Radio-Interview mit Details aus der Akte/Sachbeschädigung (Erika Lorenz-Löblein)
    http://www.youtube.com/watch?v=tgFLQzfjcD8#at=717

  5. bf. Fr 9 Aug 2013 at 14:50 - Reply

    Herr Burhoff, wieso reagieren Sie denn so erbost?!

  6. […] Monate Haft auf Bewährung für PrügelpolizistenIn der Persönlichkeit gestört, aber schuldfähigRechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im GefängnisStrafen für Halter gefährlicher Hunde: Im Extremfall lebenslang“Nichts reimt sich auf […]

  7. […] Haft auf Bewährung für Prügelpolizisten In der Persönlichkeit gestört, aber schuldfähig Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis Strafen für Halter gefährlicher Hunde: Im Extremfall lebenslang “Nichts reimt sich auf Uschi” […]

Leave A Comment

WRITE A COMMENT

1. We welcome your comments but you do so as our guest. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Your comment will not appear immediately but will be moderated by us. Just as with posts, we make a choice. That means not all submitted comments will be published.

2. We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments.

3. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published.

4. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. The use of more than one pseudonym is not allowed.




Other posts about this region:
Deutschland


Other posts about this region:
Deutschland
8 comments Join the discussion