03 April 2018

Spanische Tragödie

Kataloniens Kampf geht nicht um Freiheit, sondern um Identität

Kaum ein Begriff der juristisch-politischen Sprache ist moralisch so aufgeladen wie der der Sezession. Sie ist entweder eines der schwersten Staatsverbrechen oder im Gegenteil der Gegenstand eine der edelsten politischen Bestrebungen, nämlich die nach freier gemeinschaftlicher Selbstbestimmung eines Volkes. Schon diese ganz unschuldig gewählte Formulierung ist geeignet, heftigen Streit darüber auszulösen, ob es sich bei denen, die ihre bestehende staatliche Zugehörigkeit zugunsten einer eigenen staatlichen Existenz abschütteln möchten, um ein „Volk“ oder um eine „Volksgruppe“ handelt. Je nach der Antwort gelten ihre Führer als Helden, die für einen eigenen Staat der Ihren kämpfen,  oder als Schurken, die die Integrität eines multinationalen Staates zerstören. Und diese Antwort wird nicht in semantischen Disputen  wissenschaftlicher Seminare und Akademien gesucht, sondern in der rauen Wirklichkeit des politischen Kampfes. Gelingt nämlich die Sezession durch Begründung eines souveränen Staates, so beweist das der Welt, dass sich ein „Volk“ erhoben hatte, das nun einen würdigen Platz in den großen Geschichtsbüchern beanspruchen kann. Scheitert das Unterfangen, so verbleibt es im günstigsten Fall bei dem minderen Status einer „Volksgruppe“,  einer schutzbedürftigen Minderheit, die allenfalls in gelehrten Monographien und Dissertationen historische Gerechtigkeit erfährt. Man kann also verstehen, warum dieser semantische Statuskampf meist mit äußerster Härte und Verbissenheit geführt wird.

Auf Unbeteiligte wirkt er meist wie ein Ringen zwischen David und Goliath. Denn in der staatlich gegliederten Weltgemeinschaft der Gegenwart richtet sich das Unabhängigkeitsbegehren fast immer gegen den Widerstand eines eifersüchtig über seine politische und territoriale Einheit wachenden staatlichen Goliath der Mehrheitsbevölkerung, deren nationale Selbstbezeichnung diesem Staat meist auch seinen Namen gibt. Gegen dessen offenkundige Übermacht erscheint die Minderheit der Trennungswilligen hoffnungslos unterlegen. Doch immerhin genießt sie meist die Sympathie der Zuschauer dieses ungleichen Kampfes. Diese empfinden die Anstrengungen der Minderheit nicht selten als tapferen Freiheitskampf, ja als Befreiungskampf gegen eine unterdrückerische Übermacht des Mehrheitsstaates.

Das kann so sein. Es ist nicht immer so. Verfolgen die politischen Führer einer  trennungswilligen Minderheit das Ziel der territorialen Abspaltung von einem funktionierenden demokratischen Verfassungsstaat, dann kämpfen sie gar nicht für ihre Freiheit, sondern für die Behauptung der kulturellen und politischen Identität ihrer Gemeinschaft.  Ein Erfolg läuft meist auf das Gegenteil von konstitutionell gesicherter Freiheit hinaus. Denn um die Identität einer Gemeinschaft zu bewahren und zu schützen, müssen Grenzen zum Nicht-Identischen gesetzt und Differenzen anerkannt werden, die es in einem auf der gleichen Freiheit der Bürger beruhenden politischen Gemeinwesen nicht gibt und nicht geben darf – nehmen wir als Folie nur die Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes, die eine Benachteiligung oder Bevorzugung eines Menschen wegen “seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“ verbieten.

Wir wissen nicht, wie eine dem Schutz der Identität des katalanischen Volkes verpflichtete souveräne katalanische Republik aussehen würde, die  das katalanische Parlament in einer feierlichen Erklärung vom 27. Oktober 2017 ausgerufen hat. Wir wissen, dass die Katalaninnen und Katalanen die demokratische Verfassung Spaniens, welche die Diktatur Francos ablöste, durch das Referendum vom 6. Dezember 1978 mitbeschlossen haben; diese erkennt das Recht der Nationalitäten und Regionen auf Autonomie an. Wir wissen auch, dass die autonome Region Katalonien immer wieder Ungerechtigkeiten der Zentralregierung in Madrid gegenüber Katalonien beklagt hat. Darüber kann hier kein Urteil abgegeben werden, aber manches daran erscheint  durchaus glaubwürdig. Wir wissen aber auch, dass  die spanische parlamentarische Monarchie als geachtetes Mitglied der Europäischen Union die für alle deren Mitglieder verbindlichen Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie anerkennt und respektiert. Kaum jemand außerhalb Kataloniens wird  daher der spanischen Regierung das Recht  bestreiten, mit den von der Verfassung und dem übrigen Recht bereitgestellten Mitteln die territoriale und politische Einheit Spaniens zu verteidigen. Sie verteidigt damit die konstitutionell gesicherte gleiche Freiheit aller Spanier.

Dies alles vorweg, um deutlich zu machen, dass es im Folgenden nicht um  Argumente für oder gegen die katalanische Sezession geht.1) Es geht vielmehr um die traurige Geschichte eines verfehlten Weges der Verteidigung der Integrität eines mit Recht stolzen leidgeprüften Landes durch seine demokratischen Organe. Die spanische Regierung ist drauf und dran, das Land mit einer geradezu verstockten juristischen Selbstgerechtigkeit und Ignoranz in eine politisch ausweglose Situation zu steuern. Man könnte das als Nicht-Spanier – je nach Engagement in dieser Sache – mit Bedauern zur Kenntnis nehmen oder achselzuckend den Dingen ihren Lauf lassen, wenn dieser Konflikt nicht von Anfang an auch eine europäische Dimension hätte; darauf hat  Bardo Fassbender in einem Artikel in der FAZ vom 26. Oktober 2017 zu Recht hingewiesen. Dieser Aspekt hat zwischenzeitlich noch an Dringlichkeit gewonnen,  seit eine Ermittlungsrichterin des obersten spanischen Strafgerichts Anfang November 2017 einen an Belgien gerichteten europäischen Haftbefehl gegen verschiedene Exponenten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, u.a. Carles Puigedmont, erließ, die sich dorthin geflüchtet hatten. Der Haftbefehl und das darin enthalten Auslieferungsersuchen an Belgien war im Dezember aus nicht ganz klaren Gründen ausgesetzt und auch anlässlich einer Reise Puigdemonts nach Dänemark Anfang Januar 2018 nicht erneuert worden. Nun, Ende März 2018, aber ist er, wie man der Presse entnehmen kann, wieder in Kraft gesetzt worden. Vielleicht ist diese schwankende Haltung  dem Zweifel  geschuldet, ob  dieser spanische Haftbefehl die europäischen Standards an Rechtsstaatlichkeit  erfüllt. „Grundlage für den Mechanismus des Europäischen Haftbefehls ist ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten“ heißt es in dem Ratsbeschluss zum Europäischen Haftbefehl; dazu gehört ein entsprechender Grad an Konvergenz zwischen der Rechtspraxis der EU-Mitgliedstaaten. Hier aber ist das rigide Madrider Beharren auf dem Wortlaut der Verfassung im Aufprall auf den nationalistischen Furor der seit Ende Oktober 2017 amtsenthobenen katalanischen Regierung und ihrer damaligen Parlamentsmehrheit auf juristische Irrwege geraten, die am Ende sogar auf eine  Kontaminierung bedeutender Elemente der spanischen Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen könnten.

Die Geschichte, die im Folgenden erzählt wird, betrifft Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. Die Wahl vom 21. Dezember 2017 hat im Wesentlichen dieselbe politisch verfahrene Konstellation hervorgebracht, die diese außerplanmäßige Wahl überhaupt erst notwendig gemacht hat. Eine politische Lösung des Katalonien-Konflikts ist nicht in Sicht, zumal sowohl die EU als auch deren Mitgliedsstaaten auf dem Standpunkt beharren, es handele sich dabei um eine rein innerspanische Angelegenheit. Also wird sie auf das juristische Feld verschoben.  Nachdem deutsche Behörden Puigdemont Ende März – offenbar nach einem geheimdienstlichen Hinweis –  auf seiner Rückreise von Finnland nach Belgien in Deutschland festgesetzt haben und nun das Auslieferungsverfahren nach dem deutschen Gesetz über die internationale Rechtshilfe betreiben, ist Deutschland nolens volens in den vorgeblich rein innerspanischen Konflikt hineingeraten. Ein Grund mehr, durch die Klärung einiger Begriffe einen Beitrag dazu zu leisten, dass es nicht auch im juristischen Felde des Konflikts zu einem Desaster kommt.

Das gescheiterte Unabhängigkeitsreferendum und die Folgen

Betrachten wir also zunächst den Versuch der Madrider Regierung, das von der katalanischen Regionalregierung auf den 1. Oktober 2017 angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit der autonomen Provinz zu verhindern. Die Regionalregierung stützte sich dabei auf ein vom katalanischen Parlament verabschiedetes Gesetz vom 6. September über das „Referendum zur Selbstbestimmung“. Es verkündet  die Souveränität des „katalanischen Volkes“ und ruft die katalanische Bürgerschaft zu einen Referendum auf, durch das es verbindlich entscheiden soll, ob Katalonien ein unabhängiger Staat in der Form einer Republik werden soll. Das von der Madrider Regierung angerufene spanische Verfassungstribunal setzte dieses Gesetz jedoch bereits am folgenden Tag vorläufig außer Kraft und gebot den auf einer langen Liste namentlich genannten katalanischen Amtsträgern, angeführt vom Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, sich aller Aktivitäten der Vorbereitung und Durchführung des Referendums zu enthalten. Wie bekannt, wurden in der Folge dennoch in ganz Katalonien Abstimmungslisten angefertigt und Abstimmungslokale eingerichtet, die am ersten Oktober von zahlreichen katalanischen Bürgerinnen und Bürgern auch aufgesucht wurden, um dort ihre Stimme abzugeben. Die Zentralregierung in Madrid versuchte, dies mittels polizeilichen Zwanges zu verhindern, weil sie überzeugt war, dass sie eine öffentlich angekündigte rechtswidrige Handlung verhindern müsse.

Tatsächlich aber war die Teilnahme der Katalaninnen und Katalanen an diesem „Referendum“ gar keine rechtswidrige Handlung; es wurde jedenfalls von den „abstimmenden“ Bürgern gegen keine geltende Norm verstoßen. (Wie noch zu zeigen sein wird, gilt das nicht für die katalanischen Amtsträger, die das „Referendum“ durch die Verabschiedung des Gesetzes initiiert hatten und seine Durchführung aktiv betrieben). Die erwähnte Suspendierung  des Referendumsgesetzes durch das spanische Verfassungstribunal bedeutete, dass  das Gesetz, das das Referendum möglich machen sollte, keine rechtliche Kraft entfaltete und die Abstimmung daher nicht als Referendum stattfinden konnte. Am 17. Oktober erging dann die ausführlich begründete Entscheidung des spanischen Verfassungstribunals in der Hauptsache, welche die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit [inconstitucionalidad y nulidad] des  „Gesetzes über das Selbstbestimmungsreferendum“ endgültig feststellte.

Was dann am 1. Oktober unter der allseits verwendeten Bezeichnung „Unabhängigkeitsreferendum“ geschah – ein massenhafter Zustrom zu den Abstimmungslokalen mit dem Ziel der Mobilisierten, dort ihre Stimme abzugeben – war also rechtlich kein Referendum, sondern eine auf bestimmte Räumlichkeiten konzentrierte Form gleichzeitiger Meinungskundgebung einer zahlreichen Menge katalanischer Bürgerinnen und Bürger. Ein Referendum ist bekanntlich, ähnlich einer Wahl, ein durch Staatsrecht geschaffenes Institut, kraft dessen die einzelnen Staatsbürger in die Lage versetzt werden, eine in der Regel kollektiv verbindliche Sachentscheidung zu treffen. So sah es auch das katalanische Referendumsgesetz vor. So wie diese Erweiterung der natürlichen Handlungsfähigkeit der katalanischen Bürgerinnen und Bürger durch Gesetz erst geschaffen worden war, so entfiel sie auch infolge der zunächst vorübergehenden Außerkraftsetzung, danach der endgültigen rechtlichen Vernichtung dieses Gesetzes kraft der Entscheidungen des spanischen Verfassungstribunals.

Diese Entscheidungen hatten das Abstimmen der Katalanen in dem Referendum also nicht verboten, sondern unmöglich gemacht. Wir stoßen hier auf eine Unterscheidung, die einer der Großen der deutschsprachigen Staatsrechtslehre, Georg Jellinek, vor mehr als hundert Jahren als grundlegend für die Rechtswissenschaft formuliert hat. Es ist die Unterscheidung zwischen der natürlichen Handlungsfähigkeit eines Menschen und jenen Handlungen, die erst durch das Recht ermöglicht werden. So beruht z.B. die Möglichkeit, dass jemand eine andere Person rechtlich vertritt und sie bindet, nicht auf einer natürlichen Fähigkeit des Vertreters, sondern auf der Kraft des Rechtes. Die Rechtsordnung fügt, wie es Georg Jellinek ausdrückte, der natürlichen Handlungsfähigkeit der Individuen etwas hinzu, was sie von Natur aus nicht besitzen. Er nannte das ihr rechtliches Können. Die Fähigkeiten, die sie von Natur aus besitzen, sind dagegen zum größten Teil rechtlich irrelevant, wie z.B. das Joggen im Park oder das Klavierspielen in der heimischen Wohnung. Diese Handlungen werden aber rechtlich relevant, wenn sie  den Interessenkreis anderer Menschen berühren – in unseren Beispielen etwa durch eine rechtliche Regulierung der Parknutzung in einer Parkordnung oder der Wohnraumnutzung in einem Mehrfamilienhaus durch eine Hausordnung. Solche rechtlich relevanten Ausdrucksformen der natürlichen Handlungsfähigkeit bezeichnete Jellinek als rechtliches Dürfen; das Recht reguliert es durch Ge- oder Verbote. Eine verbotene Handlung ist nicht unmöglich, sondern rechtswidrig. Es kann jemand am Sonntag im Park joggen, obwohl es kraft gültiger Parkordnung verboten ist, und es kann jemand in seiner Wohnung um Mitternacht lautstark Klavier spielen, obwohl eine rechtlich verbindliche Hausordnung das Klavierspielen nach 22.00 Uhr untersagt. Dagegen hängt die Wirksamkeit einer erst durch das Recht erzeugten Handlungsfähigkeit – z.B. der Abschluss eines Vertrages – davon ab, dass die von der Norm formulierten Voraussetzungen vorliegen. „Es wäre nicht richtig zu sagen, der Geschäftsunfähige dürfe keinen Vertrag schließen, er kann es vielmehr nicht, was immer er auch tue, es kommt kein Vertrag zustande. Das vermeintliche Rechtsgeschäft, das er abgeschlossen hat, ist nicht vorhanden …“.2) Im Unterschied zu den regulativen Normen, die die natürliche Handlungsfähigkeit der Individuen, also ihr Dürfen – z.B. durch Ge- oder Verbote – regulieren, handelt es sich bei jenen Normen, die deren natürlicher Handlungsfähigkeit eine Fähigkeit hinzufügen, dadurch ein Können im Sinne der Erzeugung neuer gesellschaftlicher Wirklichkeiten erzeugen, um konstitutive Normen.3) Jellinek nahm hier vorweg, was die zeitgenössische Normtheorie, insbesondere der amerikanische Philosoph John Searle,  Autor des 1995 erschienenen bahnbrechenden Buches Konstruktion der gesellschaftlichen Wirklichkeit, ein Jahrhundert später mit dem Begriff der sozialen bzw. institutionellen Ontologie belegt hat.4)

Nach dieser begrifflichen Klärung  lässt sich das katalanische „Selbstbestimmungsreferendum“ als bloßes Scheinreferendum erkennen.  Mit der Außerkraftsetzung des katalanischen Referendumsgesetzes durch das spanische Verfassungstribunals war die Fähigkeit der katalanischen Bürgerinnen und Bürger, durch Abgabe von Stimmzetteln in amtlich ausgewiesenen Abstimmungslokalen einen die Organe der autonomen Region bindenden Willen zur Frage der Unabhängigkeit auszudrücken, erloschen. Den katalanischen Bürgerinnen und Bürgern blieb die durch die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützte „natürliche Handlungsfähigkeit“ derjenigen, die am ersten Oktober durch Abgabe eines Stimmzettels oder in anderer Weise ihre Meinung zur Frage der Unabhängigkeit bekundeten.

Die Bekämpfung eines Wahndelikts

Immerhin konnte die am ersten Oktober in Katalonien stattgehabte massenhafte Stimmabgabe in den von der katalanischen Regierung bereitgestellten Räumen durchaus den Anschein eines Referendums erwecken. Man kann vermuten, dass viele der Abstimmenden der irrtümlichen Überzeugung waren, mit der Abgabe ihrer Stimme nicht nur eine Meinung geäußert, sondern damit zugleich auch für bzw.  gegen die Unabhängigkeit im Rahmen eines gültigen Referendums mit verbindlicher Wirkung abgestimmt zu haben. Doch konnte dies die Teilnahme an der Abstimmung nicht zu einer rechtswidrigen Handlung machen, die die spanische Regierung  hätte ermächtigen und vielleicht sogar verpflichten können, sie unter Einsatz polizeilicher Zwangsmaßnahmen zu unterbinden. Im deutschen Strafrecht gibt es den Begriff des untauglichen Versuchs einer Straftat. Ein solcher liegt vor, wenn sich eine beschuldigte Person bei ihrem Tun oder Unterlassen irrtümlich eine Sachlage vorstellt, bei deren wirklichem Vorliegen ihr Handeln den Tatbestand einer Strafnorm erfüllen würde (z.B.: A leiht sich von einer Freundin eine Pistole, um ihren Todfeind zu erschießen. Bei der Ausführung der Tat stellt sich heraus, dass die Freundin ihr eine Spielzeugpistole ausgeliehen hatte). Nach deutschem Strafrecht wäre A. wegen eines versuchten Tötungsdelikts strafbar. Denn von Ausnahmen abgesehen, ist hierzulande auch der untaugliche Versuch strafbar. Die Beschuldigte soll gewissermaßen für ihren  rechtsfeindlichen Willen bestraft werden und nicht davon profitieren, dass der Versuch der strafbaren Tat aus Gründen nicht vollendet wurde, an denen sie kein Verdienst hat.  Das setzt aber, wie gesagt, voraus, dass der dank seines Irrtums bloß vorgestellte und beabsichtigte Handlungsablauf bei dessen tatsächlichem Vorliegen auch tatsächlich eine Straftat wäre.

Übertragen wir diese Gedankenkonstruktion auf die Teilnahme katalanischer Bürgerinnen und Bürger an einer Abstimmung, die sie irrtümlich für ein Referendum, vielleicht sogar für ein verbotenes Referendum hielten, dann müssten wir annehmen, dass diese vorgestellte Handlung, nämlich die Teilnahme an einem Referendum bzw. an einem verbotenen Referendum, rechtswidrig wäre. Ersteres ist eine offenkundige Absurdität. Nehmen wir aber nun an, die Abstimmenden glaubten, dass wegen eines  „Verbotes“ dieser Abstimmung ihre Teilnahme daran rechtswidrig war, dann müsste es nach spanischem Recht eine Norm geben, nach der die Teilnahme an einem verbotenen Referendum rechtswidrig (und sanktionierbar) ist. Man könnte sich so ein Delikt vorstellen,  z.B. Ungehorsam gegen hoheitliche Anordnungen. Doch so etwas gibt es im spanischen Strafgesetzbuch lediglich in Bezug auf Amtsträger für den Fall, dass sie gerichtliche Entscheidungen oder Anordnungen höherer Instanzen missachten. Und folglich konnten die am Scheinreferendum Teilnehmenden selbst dann, wenn sie ihre Handlung gleichsam als eine Widerstandshandlung durch Gesetzesbruch begriffen, eine solche nicht begehen. Infolge der Außerkraftsetzung des Referendumsgesetzes konnten sie die von ihnen imaginierte rechtswidrige Handlung nicht begehen. Das kann man alltagsnäher mit jemandem vergleichen, der irrtümlich meint, eine Ordnungswidrigkeit  begangen zu haben, weil er sein Fahrzeug am Sonntag an einer Stelle abgestellt hat, für die indessen nur von Montag bis Samstag ein Parkverbot besteht. Juristen sprechen hier von einem sanktionslosen Wahndelikt.

Aber das ist vielleicht zu konventionell gedacht. In einer Zeitepoche, in der es nicht mehr nur, wie in der Vergangenheit, um die Unterscheidung zwischen Wahrheit, Schein und Lüge geht, der Kampf vielmehr darum geführt werden muss, dass eine methodisch einwandfrei festgestellte Wahrheit in der sozialen Welt auch allseits anerkannte Autorität gegenüber Geltungsansprüchen „alternativer Fakten“ und unverhohlener Lügen beanspruchen kann, muss auch der Fall betrachtet werden, wie es sich mit jenen Abstimmenden an dem scheinbaren Referendum verhält, denen deutlich war, dass diese Abstimmung kein gültiges Referendum sein konnte, jedoch durch ihre Stimmabgabe ganz bewusst an der Vorspiegelung einer Referendumsabstimmung mitwirken wollten. Das Bild, das sie vorsätzlich erzeugten, war ein Schein. Man könnte darin das von Joseph Beuys entwickelte Konzept einer sozialen Plastik entdecken, in der und durch die Menschen durch ihr soziales Handeln die realen Verhältnisse transzendieren und mehr oder weniger phantastische und häufig auch widerständige soziale Gebilde erzeugen.

Ob nun Wahndelikt oder soziale Plastik – die Mobilisierten des ersten Oktober waren sich vermutlich nicht dessen bewusst, dass sie mit ihrer scheinhaften Widerstandshandlung die Madrider Regierung in ein Dilemma  stürzten.

Denn es musste der spanischen Regierung ja nicht nur darum gehen, ein gültiges und damit politisch höchst folgenreiches Referendum zu verhindern, sondern auch nur den Schein eines Referendums über die Unabhängigkeit zu vermeiden. Denn könnte dieser Schein entstehen und als Wirklichkeit posieren, dann hätte das die paradoxe Wirkung, dass ganz unabhängig von dem Ergebnis der Abstimmung die bloße Tatsache ihres Stattfindens nach außen die kollektive Willens- und Handlungsfähigkeit der katalanischen Bürgerschaft vorspiegeln würde – wenn diese nämlich abstimmen darf, ob sie souverän ist, dann entsteht durch die bloße Tatsache dieser Abstimmung der Eindruck, dass sie auch tatsächlich souverän ist. Insofern war die Empfindlichkeit der spanischen Regierung hinsichtlich des angekündigten Referendums und ihr Bemühen, auch nur den Schein eines Referendums entstehen zu lassen, durchaus verständlich.

In ihrem Eifer allerdings übersah sie, dass die spanische Verfassung ihr zwar die Handhabe bietet, die Selbstermächtigung der katalanischen Bürgerschaft als souveräne Nation zu verhindern, ihr aber nicht das Recht gibt, den katalanischen Bürgerinnen und Bürgern ihre Grundrechte der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit zu nehmen. Die verfassungsgerichtliche Suspendierung des Referendumsgesetzes verweigerte der Stimmabgabe der katalanischen Bürgerinnen und Bürger den rechtlichen Status als Teilnahme an einem Akt konstitutiver Gesamtwillensbildung, aber nicht mehr. Wenn das, was nach Jellineks Ausdrucksweise der natürlichen Handlungsfähigkeit des Menschen durch die Rechtsordnung hinzugefügt wird und sein Können begründet, wegfällt, dann bleibt seine natürliche Handlungsfähigkeit bestehen. Für die Beteiligung  der katalanischen Bürgerinnen und Bürger an der Stimmabgabe bedeutet dies, dass diese auf ihren ursprünglichen Sinn als öffentliche Meinungskundgabe freier Bürgerinnen und Bürger zurückgestutzt wurde. Die Katalanen konnten sich zwar als Teil des spanischen Staatsvolkes nicht durch ein Referendum kollektiv äußern, da ein solches Recht in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Wohl aber konnten sie als Bürger der autonomen spanis