ABOUT THE AUTHOR

Sofiane Benamor

The author is a government inspector at the Ministry of the Interior, Construction, and Digitalization of Mecklenburg-Western Pomerania and is pursuing a master's degree in political science at FernUniversität Hagen.

POSTS BY Sofiane Benamor

15 May 2025

Sofiane Benamor

Ein administrativer Verfassungsschutz

Dürfen Beamt*innen Mitglied in der AfD sein? Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ heraufgestuft hat, ist auch die Debatte über die Folgen einer AfD-Mitgliedschaft von Beamt*innen wieder entflammt. Dabei sind die rechtlichen Maßstäbe eigentlich geklärt: Grundsätzlich genügt die alleinige passive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei noch nicht, um eine Verletzung der politischen Treuepflicht zu begründen. Doch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum III. Weg könnte ein erster Schritt sein, davon abzuweichen. Continue reading >>

14 February 2025

Sofiane Benamor

Der geheimnisvolle Pegasus

Die Abwägung zwischen staatlicher Geheimhaltung und Informationsrechten stellt eine zentrale Herausforderung demokratischer Rechtsstaaten dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst einem presserechtlichen Auskunftsanspruch zum Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ nicht nachkommen muss. Diese sicherheitsorientierte Rechtsprechung ist sachgerecht, da vollständige Transparenz im Sicherheitsbereich weder praktikabel noch funktional wäre. Continue reading >>

07 November 2022

Sofiane Benamor

Staatliche Schutzpflichten im Kontext der Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das jüngste EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die rechtspolitische Debatte um das umstrittene sicherheitsbehördliche Instrument nochmals anfeuerte, streitet auch die deutsche Bundesregierung. In diese Debatte mischt sich nun auch der Kasseler Professor Mattias Fischer ein und argumentiert im Einspruch-Format der F.A.Z., nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern deren Nichteinführung sei verfassungs- und primärrechtswidrig, da sie aufgrund staatlicher Schutzpflichten geboten sei. Fischers Beitrag ist ein weiterer Versuch, aufgrund einer diskutablen dogmatischen Konstruktion eine Engführung des legislativen Gestaltungsspielraumes zu bewirken. Continue reading >>