01 June 2026
Mitbestimmung in der Ortlosigkeit
Dass der Betrieb als zentraler Grundbegriff des BetrVG unter Druck steht, ist ein offenes Geheimnis. Die Betriebsverfassung ist auf lineare Führungsstrukturen ausgerichtet und passt deshalb nur eingeschränkt zu neuen Arbeitsformen, die häufig auch eine veränderte Unternehmensorganisation nach sich ziehen. In der Plattformwirtschaft, aber auch darüber hinaus, führt das zu Problemen, überhaupt betriebliche Mitbestimmung zu organisieren. Die aktuellen Probleme legen Strukturdefizite offen, die bis an die Anfänge der Betriebsverfassung zurückreichen. Continue reading >>
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23 April 2026
Ein neues arbeitsrechtliches Regelungsinstrument
Als ab April 2020 in der Fleischindustrie massenhaft SARS-CoV-2 ausbrach, legte Arbeitsminister Hubertus Heil ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vor. Neu war vor allem das Direktanstellungsgebot. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das Bundesverfassungsgericht im Januar ab. Die jetzt veröffentlichten Gründe zeigen: Das Direktanstellungsgebot kann nun Teil des sozialpolitischen Instrumentariums des Arbeitnehmerschutzes werden. Continue reading >>
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10 March 2026
Wenn der Arbeitgeber Wahlkampf macht
Anfang März 2026 fanden im Tesla-Werk Grünheide zum dritten Mal in seiner Geschichte Betriebsratswahlen statt. Mit mehreren gewerkschaftskritischen Aussagen machte die Geschäftsleitung deutlich, dass sie den Einfluss gewerkschaftsnaher Positionen so gering wie möglich halten will. Die IG Metall wiederum möchte im Werk Fuß fassen und wirft der Geschäftsleitung vor, die Wahl beeinflusst und Union Busting betrieben zu haben. Der Fall macht deutlich: Es braucht ein durchsetzbares Neutralitätsgebot für Arbeitgeber:innen bei Betriebsratswahlen. Continue reading >>26 November 2025
Der Preis der Elternzeit
Vor dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit ein Fall, der viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft: Eine Angestellte nimmt zwölf Monate Elternzeit und kehrt danach an ihren Arbeitsplatz zurück. Statt anschließend regulär in die nächsthöhere Entgeltstufe aufzusteigen, erhält sie jedoch die Mitteilung, dass sich die Höherstufung um genau diese zwölf Monate verzögert. Nachdem die Arbeitsgerichte ihre Klage abgewiesen haben, möchte sie nun per Verfassungsbeschwerde feststellen lassen, dass die Nichtberücksichtigung der Elternzeit beim Stufenaufstieg Frauen diskriminiert. Doch ob tatsächlich eine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegt, ist zweifelhaft. Continue reading >>20 August 2025
Tariftreue light
Ein neues Bundestariftreuegesetz soll den Bund dazu verpflichten, öffentliche Aufträge nur noch an solche Auftragnehmer:innen zu vergeben, die ihren Arbeitnehmer:innen tarifliche Arbeitsbedingungen gewähren – unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. Die Diskussion ist nicht neu: Die Ampel-Koalition scheiterte, bevor ihr Entwurf verabschiedet werden konnte. Am 6. August 2025 hat sich die Regierung im Kabinett auf einen neuen Entwurf geeinigt. Der Entwurf verfolgt das richtige Ziel, ist jedoch nicht konsequent genug, um die Tarifautonomie tatsächlich zu stärken. Continue reading >>
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21 May 2025
(Noch) nicht verboten, aber unvereinbar (Teil II)
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die AfD mittlerweile „gesichert rechtsextremistisch“. Sie vertritt Positionen, die den gewerkschaftlichen Grundwerten fundamental widersprechen. Im ersten Teil meines Beitrags habe ich gezeigt, dass Gewerkschaften die AfD deshalb per Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer gegnerischen Organisation erklären können. In diesem zweiten Teil werde ich zeigen, dass auch der Gewerkschaftsausschluss von AfD-Mitgliedern möglich ist – anders, als eine kürzliche Entscheidung des LG Berlin II vermuten lässt. Continue reading >>
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19 February 2025
Mit Pflichtarbeit erziehen?
Der Bezug existenzsichernder Sozialleistungen gilt im politischen Diskurs als verwerflich: In einer stark vereinfachten Transferbetrachtung wird davon ausgegangen, vermeintlich in selbstverschuldeter Armut lebende Personen lebten von der Arbeit anderer. Neueste Ausprägung eines stigmatisierenden Diskurses über Sozialleistungsempfänger*innen ist es, die Arbeitspflicht für Leistungsbeziehende nach dem AsylbLG einführen bzw. ausweiten zu wollen. Solche populistischen Forderungen verkennen sowohl die verfassungsrechtlichen Grenzen als auch die fragwürdige Wirksamkeit von Arbeitsverpflichtungen. Continue reading >>30 January 2025
Diskriminierende Einstellung(sbedingungen)en
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jüngst entschieden, dass eine Neutralitätsklausel im Arbeitsvertrag eine kopftuchtragende Muslimin diskriminiere, und dieser eine Entschädigung zugesprochen. Das Besondere an dem Fall: Das Gericht stellte eine Diskriminierung durch eine vertragliche Neutralitätsklausel fest, obwohl die Bewerberin die Stelle freiwillig nicht angetreten hatte. Das Urteil stärkt die Religionsfreiheit im AGG und zeigt, dass die EuGH-Entscheidungen zu betrieblichen Kopftuchverboten nuancierte Anwendung im jeweiligen mitgliedstaatlichen Kontext finden. Continue reading >>
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14 October 2024