18 October 2025
Umbau in den Staaten
Seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter dem 47. US-Präsidenten Donald Trump erfährt die Wissenschaftsfreiheit und das Recht der Forschungsförderung in Nordamerika viel Aufmerksamkeit in Deutschland. Mit Erstaunen, teils mit Entsetzen, verfolgen die einschlägigen Wissenschaftsorganisationen, wie die Bundesregierung Forschungsgrants eingefroren hat und weitreichende Änderungen in Hochschulorganisation und Lehre fordert. Was in den Diskussionen um die einzelnen Maßnahmen des Bundes gegenüber Universitäten aber leicht aus dem Blick gerät, ist, was sich in den USA auf der Ebene der Bundesstaaten abspielt. Continue reading >>
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16 October 2025
Kampf gegen Recht(s)
Vor allem Populisten machen die Demokratie verwundbar. Doch auch, wer die Demokratie verteidigen will, kann sie verwunden. Ein aktuelles Beispiel ist das Verbot einer Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2025, dem Tag der sogenannten Brandnacht in der Stadt Darmstadt – als 1944 ca. 12.000 Menschen einem Luftangriff der Alliierten zum Opfer fielen. Wie das VG Darmstadt nun bestätigte, war ein Verbot offensichtlich nicht zulässig. Dennoch hielt die Stadt daran fest – und schwächte damit die demokratische Grundordnung, statt sie zu verteidigen. Continue reading >>
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13 August 2025
Zart im Nehmen
Autoritär-populistische Kräfte instrumentalisieren das Strafrecht, um Macht zu festigen, Gegner:innen zu markieren und die öffentliche Ordnung in ihrem Sinne zu inszenieren, während das Strafrecht zugleich demokratische Prozesse und Grundrechte schützt. Diese doppelte Funktion birgt Spannungen: Zu starke Eingriffe riskieren, selbst demokratiegefährdend zu werden. Das Strafrecht agiert damit zwischen wehrhafter Verteidigung der Demokratie und politischer Vereinnahmung. Continue reading >>
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07 April 2025
Öffentlichkeitsarbeit als Verfassungsschutz
Zum Schutz der Verfassung dürfen Ministerpräsidentin und Landesregierung sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren – so urteilte das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz am 2. April 2025. Diese Neubestimmung und Eingrenzung des bislang streng verstandenen Neutralitätsgebots für staatliche Stellen und Amtsträger ist folgerichtig und könnte in der Auseinandersetzung mit der AfD große Bedeutung gewinnen. Continue reading >>20 March 2025
Sliding into Quasi-Fascism?
Many commentators label the second Trump administration authoritarian or right populist, but shun fascist as rhetorical overreach. They are currently correct. Such hesitation, however, is on less sure footing for those who prognosticate that the executive will attempt to construct a regime claiming the right to unchecked, continuing power. Substantial continuation of constitutional and democratic norms, which they assume, is far from guaranteed. I will explain why the Trump presidency already displays characteristics that render reasonably possible its morphing into a regime appropriately characterized as fascist or, at least, quasi-fascist. Continue reading >>31 January 2025
Juckende Perücken, fallende Masken
Am Ende einer historischen Woche Continue reading >>
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30 January 2025
Jenseits geltenden Rechts
Der Deutsche Bundestag hat gestern die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Für besonders viel Aufsehen sorgte dabei, dass damit erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags ein Antrag mit den Stimmen einer autoritär-populistischen Partei zustande gekommen ist. Noch nicht genug Aufmerksamkeit erhält dagegen die rechtliche Dimension des Antrags. Der Antrag wirft nicht nur grundlegende Fragen etwa in Bezug auf die dauerhafte Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen auf, sondern erhebt sich in Teilen offen über geltendes Recht. Continue reading >>13 December 2024
Kümmern und spalten
Die Anzahl der kommunalen Spitzenposten der Alternative für Deutschland, die seit 2023 erste Bürgermeister und einen Landrat stellt, wächst immer mehr. Doch auch ohne diese Spitzenämter schafft es die Partei schon jetzt die politische Arbeit und Debattenkultur auf kommunaler Ebene zu beschädigen. Gleichzeitig versucht sich die Partei kommunal als Kümmerpartei zu gerieren und stößt dabei durchaus auf fruchtbaren Boden. Wie lässt sich dem entgegenwirken und die pluralistische Demokratie stärken? Continue reading >>
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25 September 2024