19 June 2018
Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte
Das BVerfG hat eine Gesetzesauslegung des Bundesarbeitsgerichts, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung mit ein und demselben Arbeitgeber ermöglichte, für verfassungswidrig erklärt. Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes sei ein „klar erkennbarer Wille des Gesetzgebers“ zu entnehmen, den das BAG bei seiner Auslegung nicht respektiert habe. Damit behält sich das BVerfG die letzte Entscheidung über die Rechtsfortbildung der Fachgerichte vor. Zugleich gerät auch ein Baustein aus dem ausgefeilten Konzept des Koalitionsvertrags ins Wanken. Continue reading >>
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06 May 2018
Staatlicher „Hygienepranger“ vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten oder qualifiziert verbraucherschützende Regelungen verletzt werden. Diese Regelung dient nicht der Warnung und Gefahrenabwehr, sondern der Verbraucherinformation. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sie jetzt im Verfahren einer abstrakten Normenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie ist insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. Continue reading >>
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20 April 2017
Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG
Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags nun massiv zu Leibe rücken. Es gehört aber zum Markenkern des Rechtsstaats, dass die Anforderungen an die Eindämmung vormals erlaubten Verhaltens nicht davon abhängen, wie sympathisch man dieses findet. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Beschluss des BVerfG zur Spielhallenregulierung Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen. Continue reading >>18 August 2011
Zahnärzte dürfen “Zahnärztehaus” gründen
Und warum auch nicht, sollte man meinen. Aber wer sich [...] Continue reading >>16 February 2011
BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes
Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er [...] Continue reading >>22 December 2010
Markttransparenz ist nicht gefährlich
Das BVerfG hat heute eine weitere Folge in der Serie [...] Continue reading >>20 December 2010
Von stolpernden Juraakrobaten
Nichtjuristen haben ja immer ihre helle Freude daran, einen besonders [...] Continue reading >>24 November 2010
Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat
Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je [...] Continue reading >>12 October 2010
Karlsruhe gegen Komasaufen
Jugendliche mit Alkoholvergiftung sind eine üble Sache, und ein großes [...] Continue reading >>08 July 2010