28 February 2019
AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?
Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" und die lose AfD-Teilgliederung "Der Flügel" künftig beobachten werde. Die Gesamtpartei werde als "Prüffall" bewertet. Dagegen hat sich die AfD gewehrt und nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einstweilen Recht bekommen: Per einstweiliger Anordnung hat das Gericht dem Bund untersagt, die AfD weiterhin als "Prüffall" zu bezeichnen. Es fehle an eine entsprechenden Rechtsgrundlage. Das ist falsch. Continue reading >>
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17 September 2018
Desinformieren und interpretieren: Was Maaßen sagen durfte und was nicht
Der Innenminister kann den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nach Belieben zum politischen Mitstreiter befördern. Äußerungsrechtlich ist der Verfassungsschutzpräsident auf die Optionen beschränkt, die ihm sein Amt eröffnet. Dazu gehört nicht die Kompetenz, sich tagespolitisch zu äußern. Continue reading >>10 September 2018
@Maaßen – oder His Masters Voice?
Ein Geheimdienstchef, der naturgemäß im Geheimen wirkt, ist unheimlich, doch einer, der in der Öffentlichkeit verschwörerisch daherredet, ist gruselig. Was hat Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, überhaupt auf einem Podium zu suchen? Wieso fühlte er sich gedrängt, post festum zu einem Ereignis Stellung zu nehmen, das seine Behörde nach landläufigem Verständnis geheimer Dienste qua Gefahrenprävention eher zu verhindern gehabt hätte? Was treibt einen Beamten der Inneren Sicherheit dazu, Medienberichte zu korrigieren und sensible Sprachkritik am Terminus „Hetzjagd“ zu betreiben? Continue reading >>21 March 2018
Wandel durch Annäherung? Zum 2. Symposium über das Recht der Nachrichtendienste in Berlin
Entsteht ein neues Rechtsgebiet, versuchen die verschiedenen Akteure regelmäßig, den wissenschaftlichen Diskurs zu beeinflussen und so von Anfang an die Weichen in eine für sie genehme Richtung zu stellen. Waren es bei der Entstehung des Umweltrechts etwa die Energiekonzerne und bei der Entstehung des Regulierungsrechts die Telekommunikationsunternehmen, sind es beim Sicherheitsrecht offenbar die zuständigen Bundesministerien, die versuchen, rechtzeitig entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Als Teil dieser ministeriellen Strategie können auch die Symposien zum Recht der Nachrichtendienste angesehen werden. Continue reading >>05 October 2016