Ein Weg aus der Zwickmühle für das Bundesverfassungsgericht

Zeichnet sich ein eleganter Weg zur Beilegung des grundrechtlichen Dauerstreits um die deutsche Vorratsdatenspeicherung ab? Gestern hat Bundesverwaltungsgericht mit seinem Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof wieder ins Spiel gebracht und damit das Bundesverfassungsgericht aus einer Zwickmühle befreit.

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Die Beschränkung des politischen Streitraums: Warum das Problem nicht (nur) bei Normenkontrollen der Opposition liegt

FDP, Grüne und Linke haben angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen den reformierten § 219a StGB zu stellen. Dies hat Alexander Thiele auf diesem Blog kritisiert: Die abstrakte Normenkontrolle werde politisch instrumentalisiert und der politische Streitraum auf diese Weise eingeengt. Beides sind aber keine speziellen Probleme der abstrakten Normenkontrolle oder gar einer einzelnen Klage, sondern allgemeine Phänomene. Kritik und Änderungsvorschläge müssten deshalb eher bei der Institution Bundesverfassungsgericht ansetzen.

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Ein bisschen Verfolgung kann so schlimm nicht sein? Sicherheit in Herkunftsstaaten ist keine Frage des politischen Willens

Vor einer Woche hat der Bundestag beschlossen, Georgien sowie die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Angesichts der Zuständigkeit des Gesetzgebers entsteht der Eindruck, dass es eine Frage des politischen Willens sei, ob Länder sicher sind. Das wird der verfassungsrechtlichen Konzeption aber nicht gerecht.

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Gegenleistung für einen „gesamtgesellschaft­lichen Vorteil“: Das BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorschriften über den Rundfunkbeitrag für im wesentlichen verfassungsgemäß erklärt. Lediglich die Höherbelastung von Inhabern von mehr als einer Wohnung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die verfassungsrichterliche Wertschätzung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist im Grundton des Urteils deutlich hörbar, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Argumentation nicht in allen ihren Teilen überzeugt.

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Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte

Das BVerfG hat eine Gesetzesauslegung des Bundesarbeitsgerichts, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung mit ein und demselben Arbeitgeber ermöglichte, für verfassungswidrig erklärt. Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes sei ein „klar erkennbarer Wille des Gesetzgebers“ zu entnehmen, den das BAG bei seiner Auslegung nicht respektiert habe. Damit behält sich das BVerfG die letzte Entscheidung über die Rechtsfortbildung der Fachgerichte vor. Zugleich gerät auch ein Baustein aus dem ausgefeilten Konzept des Koalitionsvertrags ins Wanken.

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Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken – acht Thesen zur gestrigen Entscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung von großer Tragweite für das Berufsbeamtentum in Deutschland getroffen: Es hat das Streikverbot für Beamte bestätigt – ausnahmslos. Dabei ist es dem Gericht gelungen, das deutsche Beamtenstreikverbot nicht nur verfassungsrechtlich zu fundieren, sondern es auch mit der Rechtsprechung des EGMR in Einklang zu bringen.

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Rechtsreferendarin mit Kopftuch: Rosa Parks im Zuschauerraum des Gerichts

Die verfassungsrechtliche Billigung der Verbannung einer kopftuchtragenden Rechtsreferendarin in den Zuschauerraum eines Gerichtssaals erweist sich als folgenreich. Das Bundesverfassungsgericht modifiziert in seinem Beschluss vom 27. Juni 2017 nicht nur das staatliche Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität hin zu einer „unbedingten Neutralität“ und setzt Referendare staatlichen Akteuren gleich. Es schafft auch ein Zweiklassensystem der juristischen Ausbildung.

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Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst

Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und es fällt einstimmig genau so aus wie erwartet: Dieses Paradeprojekt der vermeintlichen Erzföderalisten von der Christlich-Sozialen Union scheitert… am Föderalismus. Es ist ein zentralistischer Übergriff in die Kompetenzen der Bundesländer, viel zentralistischer, als das Grundgesetz erlaubt, und daher kann es leider keinen Bestand haben. Ich […]

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Ist Hannibal Lecter psychisch gestört?

Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, sofern er oder sie nicht konkret nachweisbar extrem gefährlich oder "psychisch schwer gestört" ist. Das hat das BVerfG im Mai spektakulärerweise entschieden. Die Instanzgerichte haben’s vernommen und machen sich an die Arbeit, diese Vorgaben umzusetzen. Jetzt sieht sich eine Kammer des Zweiten Senats veranlasst, ein […]

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Karlsruhe lässt Landtage abblitzen

Landtage sind im Regelfall eine ziemlich trübe Sache. Es passiert nicht viel von Relevanz in den Landesparlamenten, schon deshalb nicht, weil die Länder nur noch wenig substanzielle Gesetzgebungskompetenzen besitzen. Die Macht liegt bei der Regierung, die über die Exekutive befiehlt und über den Bundesrat in der großen Politik mitmischt. Das wird gelegentlich, wenn auch selten […]

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