23 April 2021
Eigentümliches Eigentum
Warum eine substanzielle Vermögensbesteuerung weit weniger verfassungswidrig wäre, als viele glauben Continue reading >>
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13 März 2021
Verantwortungseigentum!
Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren schlug 2020 die Schaffung einer „GmbH in Verantwortungseigentum“ vor. Der Gesetzesentwurf wurde 2021 aktualisiert und in „GmbH mit gebundenem Vermögen“ umbenannt. Will der Vorschlag dem Anspruch einer „Transformation der Wirtschaft in Richtung Verantwortung und Sinnhaftigkeit“ gerecht werden, könnte eine Einbettung ökologischer und sozialer Standards dieser realistischen Utopie eine noch konkretere Gestalt verleihen. Jedenfalls sollte sich der Gesetzesentwurf zu dem Ziel einer nachhaltigen „verantwortungsvollen“ Wirtschaftsweise bekennen. Continue reading >>12 September 2019
Demokratische Miet-Bestimmung
Selten bekommt ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats wohl so viel Aufmerksamkeit, wie in den letzten Wochen der sog. „Mietendeckel“. Die Reaktionen auf den Referentenentwurf ließen nicht lange auf sich warten: Ungerecht, Enteignung, Planwirtschaft. Opposition und Verbände kündigen Verfassungsklagen an. Auch Ex-BVerfG-Präsident Papier attestiert dem Vorstoß in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die Verfassungswidrigkeit. Tatsächlich handelt es sich letztlich jedoch nicht um eine Frage der Verfassung, sondern demokratischer Auseinandersetzung. Continue reading >>20 Juni 2019
Die Risiken beherrschbar machen
Vorgestern hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Es soll nun ausgearbeitet, nach der Sommerpause verabschiedet werden und Anfang 2020 in Kraft treten. Der umstrittene Kern dieses Gesetzes liegt in einem Einfrieren der vertraglich vereinbarten Mieten für fünf Jahre. Die politischen Auseinandersetzungen um ein solches Gesetz sind vorprogrammiert – ebenso wie die rechtlichen. Doch ein genauerer Blick auf die verfassungsrechtlichen Risiken zeigt, dass der Berliner Gesetzgeber sie durchaus in den Griff bekommen kann. Continue reading >>15 April 2019
»Verfassungspositionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesellschaftung von Wohneigentum
Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sorgt nicht nur für öffentlichen Wirbel, sondern auch für eine diskursive Erweiterung des verfassungspolitischen Handlungsspielraums für Antworten auf die Wohnungsfrage. Sie knüpft damit an die Tradition der Marburger Staatsrechtsschule um Wolfgang Abendroth und Co. an, die die frühen Diskussionen um die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes prägte. Neben den wohnungspolitischen Implikationen geht es um die Frage, wie offen die demokratischen Handlungsmöglichkeiten in der Verfassung ausgestaltet sind. Continue reading >>18 Mai 2018
Dashcams: Wenn die ZPO erlaubt, was das Datenschutzrecht verbietet
Mit Dashcams den Verkehr aufzuzeichnen, kann nach einem Unfall in einem zivilrechtlichen Haftpflichtprozess sehr nützlich sein - obwohl man das datenschutzrechtlich eigentlich nicht darf. Der BGH hat in dieser Woche zwei rechtliche Problemlagen geklärt, die deutsche Gerichte seit geraumer Zeit beschäftigt haben: Zum einen betrifft dies die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams im öffentlichen Verkehrsraum. Zum anderen deren zivilprozessuale Verwertbarkeit, insbesondere wenn die Aufnahmen rechtswidrig erfolgten. Continue reading >>06 Januar 2014