05 Dezember 2022
Das Gegenteil von Integration
Die Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können, wird derzeit von Innenministerin Faeser vorangetrieben und wurde am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. Getragen von Integrationserwägungen soll insbesondere die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und beim Vorliegen besonderer Integrationsleistungen von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Die anhaltende und auch in der Bundestagsdebatte vorgebrachte Kritik ist von Ressentiments und längt überwundenen Vorstellungen geprägt, die das gemeinsame Anliegen Integration ins Gegenteil verkehren. Um der Integrationsverantwortung des Staates angemessen Rechnung zu tragen, ist zu einer sachlichen und differenzierten Debatte zurückzukehren. Continue reading >>
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02 Dezember 2022
Chancen-Gleichheit für Geduldete?
Neben dem X. Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren hat der Bundestag am heutigen Freitag auch das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (CAR) für langjährig Geduldete beschlossen. Damit endet ein rund einjähriger Prozess, während dessen das CAR bereits früh eine Kontroverse hervorrief: Zahlreiche Bundesländer erließen sog. Vorgriffserlasse, die potentielle Adressat*innen des CAR bis zu dessen Inkrafttreten vor einer Abschiebung schützen sollten. Andere Länder setzten ihre Abschiebepraxis unbeirrt fort – gerade gegenüber potentiellen Adressat*innen. Der folgende Beitrag setzt sich mit dieser Praxis kritisch auseinander und zeigt auf, dass das CAR bereits vor Inkrafttreten eine Vorwirkung in Form eines Frustrationsverbotes entfaltete, das Ausländerbehörden irreversible aufenthaltsbeendende Maßnahmen untersagt. Continue reading >>
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01 Dezember 2021
„Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“?
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So gehört es zu den Ritualen einer neuen Regierung, der Bevölkerung einen Aufbruch in bessere Zeiten zu versprechen. Doch mit dem Koalitionsvertrag endet der Wahlkampf. Ab jetzt sind die Versprechungen umzusetzen. In der Migrationspolitik will die Ampel nicht weniger als einen „Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“. Mittels eines „Paradigmenwechsels“ soll künftig eine „aktive und ordnende Politik“ betrieben werden, die „irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ will. Deutschland wird konsequent zu einem der liberalsten und großzügigsten Einwanderungsländer der westlichen Welt ausgebaut. Continue reading >>24 Dezember 2018
Der Schein und das Nichts: der Gesetzesentwurf für Fachkräfteeinwanderung
Am 19. Dezember, zum letztmöglichen Zeitpunkt 2018, beschloss das Bundeskabinett nun den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch was sieht dieser eigentlich vor und wird er tatsächlich den mit dem Namensbestandteil „Einwanderungsgesetz“ verbundenen Assoziationen – Hoffnungen der einen, Befürchtungen der anderen – gerecht? Continue reading >>22 August 2010