12 July 2015
Eine Schuldenrestrukturierung setzt keinen Grexit voraus!
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Behauptung, Griechenland könne wegen Art. 125 AEUV nur außerhalb der Eurozone seine Schulden gegenüber anderen Euro-Staaten und EFSF bzw. ESM restrukturieren, beruht auf einem Denkfehler, wenn nicht gar auf einem Taschenspielertrick. Die Pringle-Rechtsprechung des EuGH zeigt: Das Europarecht schaufelt sich nicht sein eigenes Grab. Man muss es nicht erst umgehen, um die Ziele der Union wahrhaft zu verwirklichen. Continue reading >>
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08 July 2015
Merkel, Tsipras und die Schwierigkeit, das offensichtlich Richtige zu tun
In dem aktuellen Drama um Griechenland sehen sich zwei europäische Politiker mit der Erwartung konfrontiert, etwas offensichtlich Richtiges, aber gleichzeitig offenkundig Unmögliches zu tun. Alexis Tsipras soll aus Griechenland endlich einen funktionalen Staat machen, Angela Merkel soll Griechenland endlich aus der Schuldenfalle rauslassen. Wenn das so offensichtlich ist, warum tun sie es dann nicht? Ein großer Teil der Öffentlichkeit übt sich in personalisierender Kompetenz- und Motivationsdiagnostik. Ich halte einen anderen Punkt für interessanter. Continue reading >>22 September 2011
Parlaments-Travestie
Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das [...] Continue reading >>11 June 2010
Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, [...] Continue reading >>21 May 2010
Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout
Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. [...] Continue reading >>19 May 2010