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05 August 2026

Staatsangehörigkeit auf Bewährung

Am 25. Juli 2026 verübte ein sogenannter „islamistischer Gefährder“ einen terroristischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. In der Folge forderten Politiker der CDU und CSU den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für „Gefährder“, vorausgesetzt, sie besitzen eine weitere Staatsangehörigkeit. Dazu müsste ein neuer Verlustgrund im Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen werden. Dieser Vorschlag wirft zahlreiche verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und völkerrechtliche sowie rechtspolitische Fragen auf. Schon jetzt ist absehbar: Die Forderung ist verfassungsrechtlich heikel und rechtspolitisch verfehlt. Continue reading >>
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30 November 2017

Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung eines sogenannten „Gefährders“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des [...] Continue reading >>
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20 October 2017

Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. “Gefährder”

Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Dabei stellt sich die Frage: wenn Menschen in Deutschland aufgewachsen sind und vollständig von der hiesigen Gesellschaft sozialisiert wurden, warum sollte dann der Herkunftsstaat die Verantwortung dafür tragen, wenn sie sich gegen die Gesellschaft stellen und ein Gefahrenpotenzial entwickeln? Continue reading >>
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