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    • 9/119/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.
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18 November 2022
David Werdermann

Geheimdienste im toten Winkel

Die Geschichte der bundesdeutschen Geheimdienste ist eine Geschichte der Skandale. In vielen Affären sind noch zahlreiche Fragen offen, was teils wilde Spekulationen und Mythen hervorruft. Umso wichtiger ist die Aufarbeitung durch Historiker*innen und Journalist*innen, die jedoch beim Zugang zu Originalakten immer wieder an die Grenzen des deutschen Informationszugangsrechts stoßen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2022 verdeutlicht den Reformbedarf. Continue reading >>
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22 August 2021
Klaus Ferdinand Gärditz

Ein „Bundessicherheitsrat“ als Bundesbehörde?

Der aktuelle Vorschlag für einen neuen "Bundessicherheitsrat" zielt offenbar, im Unterschied zu dem existierenden Gremium gleichen Namens, auf ein ggf. parlamentarisch besetztes oder durch Wahl legitimiertes, administrativ arbeitendes Organ, das vor allem das fragmentierte Wissen aus der ihrerseits sehr unterschiedlich strukturierten nachrichtendienstlichen Aufklärung bündeln und bewerten soll. Die verfassungsrechtliche Analyse zeigt: Unüberwindbare Hindernisse gäbe es nicht. Wie sinnvoll so eine Maßnahme politisch ist, steht freilich auf einem anderen Blatt. Continue reading >>
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02 Juli 2017
Tobias Singelnstein

Hacken zur Strafverfolgung? Gefahren und Grenzen der straf­prozessualen Online-Durchsuchung

Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens. Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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