07 March 2025
Keine Frage der Herkunft
Am 30. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag das sogenannte Gewalthilfegesetz, welches der Bundesrat am 14. Februar 2025 beschloss. Das Gewalthilfegesetz dient vor allem der bislang mangelhaften Umsetzung der Art. 22 ff. der Istanbul-Konvention. Dies ist angesichts der seit fünf Jahren kontinuierlich ansteigenden Hellfeld-Zahlen ein historischer Erfolg für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Trotz dieses gleichstellungsrechtlichen Erfolges sind Reformen ausgeblieben, welche das Völker- und Europarecht gebieten. Continue reading >>
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09 July 2024
Flächendeckende Gewaltschutzeinrichtungen: So nah und doch so fern
Ein föderaler Flickenteppich und jetzt auch noch Vorgaben aus Europa: Der nun veröffentliche Gesetzesentwurf für ein Gewalthilfegesetz könnte endlich den Ausbau von Schutzunterkünften bundesweit massiv vorantreiben und für Klarheit in der Finanzierungsfrage sorgen. Wenn er sich traut, ambitioniert zu sein. Insbesondere hinsichtlich der bisher großzügigen Fristenregelungen und der unklaren Beteiligung des Bundes an den Ausbaukosten besteht jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Continue reading >>
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