22 January 2010
BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland [...] Continue reading >>
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21 January 2010
USA: Supreme Court kippt Wahlkampfregulierung
Das Jahr ist noch nicht alt, aber die heutige Entscheidung [...] Continue reading >>05 January 2010
Wetten, dass der Nacktscanner nicht kommt?
Ich glaub’s nicht. Das Wort “Nacktscanner” ist einfach ein Killer. [...] Continue reading >>
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15 December 2009
Die Verhandlung des Jahres: Vorratsdatenspeicherung
Das Jahr ist fast rum, aber heute, kurz vor den [...] Continue reading >>09 December 2009
BVerfG: Ein neues Asyl-Grundsatzurteil?
Für Griechenland kommt es zur Zeit ganz dick. Offenbar ist [...] Continue reading >>
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02 December 2009
BVerfG ruft Justiz in punkto Versammlungsrecht zur Ordnung
Das Bundesverfassungsgericht hält in punkto Versammlungsfreiheit gegenüber den kampferprobten Richtern [...] Continue reading >>
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28 November 2009
Das untote Gesetz
Das Zugangserschwerungsgesetz aka “Zensursula” ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück [...] Continue reading >>27 November 2009
Bundesrat zum Homo-Diskriminierungsschutz: Provinziell und beschämend
Koch, Brender, Jung, VdLeyen, Köhler – über all die im [...] Continue reading >>27 November 2009
Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor
Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung [...] Continue reading >>
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26 November 2009
Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe
Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so [...] Continue reading >>
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