29 October 2025
Kurswechsel im Europaverfassungsrecht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Egenberger hat lange auf sich warten lassen. Spätestens nachdem das Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil mit scharfen Worten Ultra-vires-Akte der Europäischen Union festgestellt hatte, stand der seinerzeit bereits anhängige Fall Egenberger besonders im Fokus. Das Warten hat sich gelohnt: Der Senat führt jüngere Ansätze konsequent und konsistent zu einer europarechtsfreundlichen Neuausrichtung der Rechtsprechung zu den Integrationsschranken des Grundgesetzes zusammen. Continue reading >>
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15 December 2019