27 May 2023
Deutschlands goldener Pass?
In Deutschland entscheidet der Geldbeutel nicht alleine über die Einbürgerung, aber auch hier können finanzielle Ressourcen eine wichtige Rolle im Einbürgerungsprozess spielen. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verschärft dies und trifft auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Continue reading >>
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06 December 2022
Upgrading German Citizenship
As part of their broader agenda to “modernize” its immigration laws, Germany’s government has proposed to ease immigrants’ access to citizenship. The opposition – especially the CDU – as well as the liberal government coalition partner FDP are not happy with this. Among other things, they are concerned that the new law would seriously diminish the value of German citizenship and insist that immigrants should successfully integrate before they become German nationals. I argue in the following that these concerns, and further claims, are unfounded. Continue reading >>05 December 2022
Das Gegenteil von Integration
Die Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können, wird derzeit von Innenministerin Faeser vorangetrieben und wurde am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. Getragen von Integrationserwägungen soll insbesondere die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und beim Vorliegen besonderer Integrationsleistungen von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Die anhaltende und auch in der Bundestagsdebatte vorgebrachte Kritik ist von Ressentiments und längt überwundenen Vorstellungen geprägt, die das gemeinsame Anliegen Integration ins Gegenteil verkehren. Um der Integrationsverantwortung des Staates angemessen Rechnung zu tragen, ist zu einer sachlichen und differenzierten Debatte zurückzukehren. Continue reading >>15 March 2021
Wieviel Gemeinsinn verträgt die Gesellschaft?
Unter der Überschrift „Wieviel Identität verträgt die Gesellschaft“ hat Wolfgang Thierse in der FAZ zu der Frage Stellung bezogen, wie sich gesellschaftliche Pluralität mit dem für sozialen Zusammenhalt erforderlichen Gemeinsinn verträgt. Er wendet sich gegen eine subjektive Betroffenenperspektive, die der Gesellschaft ihre Sichtweise gewisser Dinge auferlegen wolle. Die Konturen des Gemeinsinns seien im demokratischen Diskurs zu verhandeln, der mit den Anerkennungsansprüchen einzelner gesellschaftlicher Gruppen in Konflikt geraten könne. Gleichzeitig konzediert er allerdings die Notwendigkeit, erfahrene Benachteiligungen zu überwinden. Wie aber lassen sich erfahrene Benachteiligungen überwinden, die der Gemeinsinn billigt oder gar erzeugt? Continue reading >>28 June 2016
The constitutional framework of power distribution within the Eurasian integration process: bellum omnium contra omnes
After the fall of the Soviet Union, many post-Soviet countries pursued integration among themselves, leading to various regional arrangements. Those had little success for an array of reasons stemming from considerable differences among the many integrating states. Eventually, an understanding came along, that in order to make things work, a change in approach is needed. Among others, such a change would require an efficient legal framework and stronger regional institutions capable of upholding it. These features were played with on the way to the creation of the Eurasian Economic Union (EAEU), which was obviously inspired by certain narratives about the EU integration process, and eventually launched in 2015. Continue reading >>
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06 June 2016
Gehen oder bleiben? Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden
Die Politik sendet inzwischen unzählige Signale aus, um die Fluchtmigration einerseits zu steuern und andererseits die Integration jener voranzutreiben, die dauerhaft bleiben werden. Doch wer legt fest, wer darunter fällt? Zunehmend rekurriert der Gesetzgeber auf die Bleibeperspektive von Schutzsuchenden während des laufenden Asylverfahrens. Dabei wird derzeit mit allzu groben Rastern gearbeitet. Überhebt sich der Gesetzgeber mit seinem Vorhaben, die situative Vielfalt angemessen zu berücksichtigen? Oder scheitert er am Integrations-Dilemma (wer integriert werden sollte, weiß man immer erst hinterher)? Und dann ist da noch ein Passus im Integrationsgesetz, der uns an die allerletzte Option erinnert. Continue reading >>03 March 2016
Strafrecht als migrationspolitisches Steuerungsinstrument: zur Reform des Ausweisungsrechts nach Köln
Die Silvesternacht 2015/16 war für das Ausländerrecht wahrhaftig schicksalhaft: Am 1.1.2016 um 0:00 Uhr trat das neue Ausweisungsrecht (§§ 53 ff. AufenthG) in Kraft, das die Ausweisung von Ausländern dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit unterwirft und eine Überprüfung jeder Ausweisungsentscheidung im Einzelfall vorsieht. Was sich zum gleichen Zeitpunkt auf der Kölner Domplatte abspielte und in der Folge für heftige Debatten sorgte, hat indessen den Gesetzgeber bewogen, die Novellierung, kaum war die Tinte trocken, ihrerseits wieder zu novellieren. Das Ergebnis: das Ausweisungsrecht wird massiv verschärft. Dabei werden allerdings wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen und einmal mehr Strafrecht zur Steuerung von Migration genutzt. Continue reading >>19 May 2013
Nachdenken über van Gend en Loos: Reflexionstag beim EuGH
Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand […] Continue reading >>
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