Responding to the Nation-State Law: Norms and Narratives of Solidarity in Israeli Constitutional Law

The Nation-State Law saga revealed in Israel’s constitutional politics three constitutional narratives while only two are conventionally recognized. . This third narrative is usually disregarded by the Israeli Jewish public and perceived as marginal or even as an existential threat. But in the debates about the Nation-State Law the force of this narrative became apparent and it is about time to shed light on the presence and the value of this alternative narrative.

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36 Jahre Sabra und Shatila und die Frage der Strafverfolgung

Das Massaker von Sabra und Shatila wurde zum Sinnbild für die Grausamkeiten des Libanesischen Bürgerkrieges. In dieser Woche jähren sich die Ereignisse zum 36. Mal. Grund genug der Frage nachzugehen, ob eine etwaige Strafverfolgung gegen die aktiv beteiligten Milizionäre durch deutsche Strafverfolgungsbehörden auch heutzutage noch möglich wäre.

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Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse

Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: Leute einsperren gleichsam als Dienstleistung, die der Staat bei privaten Unternehmern einkauft. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof von Israel dergleichen als Verstoß gegen die Grundrechte der Gefangenen untersagt. Das Urteil gibt es nur auf hebräisch, aber laut JURIST-Blog verletzt die Übertragung der Rechtsdurchsetzungsgewalt auf profitorientierte […]

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