14 April 2010

Der Fall Baltasar Garzón: Ein Vertrauenstest für die Justiz

Über den Fall Baltasar Garzón, den spanischen Untersuchungsrichter und Diktatorenjäger, [...] Continue reading >>
09 April 2010

John Paul Stevens hört auf

Gemunkelt wurde es schon lange, auch an Andeutungen des alten [...] Continue reading >>
08 April 2010

Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren: Überlang, und sehr verfahren

Bundesjustizministerin Sabine LeutHSchnarrB hat, publizistisch unterstützt vom im Gegenzug sehr [...] Continue reading >>
14 February 2010

Hartz IV: Papiers Vermächtnis

Hans-Jürgen Papier steht kurz vor dem Abschied aus Karlsruhe und [...] Continue reading >>
11 February 2010

Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg

Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen [...] Continue reading >>
28 January 2010

BAG: Ein schöner Fall von höchstrichterlicher Selbstkorrektur

Hier mal ein Ausflug in ein Rechtsgebiet, das uns sonst [...] Continue reading >>
22 January 2010

BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich

Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland [...] Continue reading >>
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21 January 2010

Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident [...] Continue reading >>
19 January 2010

Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe

Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten [...] Continue reading >>
17 January 2010

Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?

Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed [...] Continue reading >>
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