10 August 2026
Warum ein „KI-Verbot-Verbot“ nicht verfassungswidrig ist
Seit dem „ChatGPT-Moment“ im Herbst 2022 ist an Hochschulen eine lebendige Debatte entfacht. Während es inzwischen erste Leitlinien für den KI-Einsatz in wissenschaftlichen Publikationen gibt, fehlen weiterhin Standards für den Umgang mit KI in Hochschulprüfungen. Bayern wagt mit dem „KI-Verbot-Verbot“ nun einen ersten regulatorischen Schritt und formuliert einen Gestaltungsauftrag an die Hochschulen. Während man über die Ausgestaltung des Gesetzes im Detail durchaus diskutieren kann, ergeben sich hierbei jedoch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Continue reading >>
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10 August 2026
Computer Says No
Darf bald eine KI mitentscheiden, wer in Deutschland bleiben darf? Am 29. Juli 2026 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des neuen KI-Migrationsverwaltungsgesetzes. Der Entwurf sieht vor, das BAMF, die kommunalen Ausländerbehörden und das Auswärtige Amt mit der Befugnis auszustatten, erhobene Antragsdaten sowie personenbezogene Daten vergangener Verfahren für die Entwicklung neuer, KI-basierter Modelle zu nutzen. Diese Entwicklung ist nicht risikolos – dem Entwurf mangelt es unter anderem an einem tragfähigen Konzept rechtsstaatlicher Kontrolle für die neuen Befugnisse Continue reading >>
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27 July 2026
AI Way or the Highway
Die bayerische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 23. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) beschlossen, der es Hochschulen und Lehrenden verbietet, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu untersagen. Das Vorhaben soll den Weg frei machen für einen „gewinnbringend[en]“ Einsatz von KI an bayerischen Hochschulen. Indem es Hochschulen und Lehrenden die Freiheit zur Entscheidung über die Nutzung von KI in unbeaufsichtigten Prüfungen nimmt, macht es den Weg allerdings nicht frei, sondern erklärt ihn zum einzig richtigen. Continue reading >>24 July 2026
Hinter den Kulissen wird gestrichen
Wie finde ich Ideen für meine Texte? Zum Glück gibt es neben dem Recht noch das Theater, wo man sich nicht zwischen strafbar/nicht strafbar entscheiden muss, sondern gesellschaftliche Fragen in ihrer Ambivalenz darstellen kann, wo man aber auch nicht labern sollte, jedenfalls nicht ohne dramaturgischen Zweck. Denn gerade im Theater muss man das Publikum mitdenken: weg mit überlangen Monologen, unnötigen Szenen, verwirrenden Plots. Streichen, streichen, streichen. Diese Regel versuche ich auch beim Verfassen wissenschaftlicher Texte zu beachten. Leider wird in der Realität nicht in bzw. an Texten gestrichen, sondern hinter den Kulissen. Continue reading >>
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17 July 2026
Vorgefundenes Schreiben
Der Rapper Vega schreibt in einem seiner Tracks: Ich verschwinde für ein Jahr, weil ich nur schreibe, wenn es wehtut. Das könnte man therapeutisch lesen, doch von der (Er-)Lösung des Schreibens ist nirgends die Rede. Der Stachel sitzt tiefer, er sitzt im Schreiben selbst. Von außen kommt (fast) alles. Über die, und unter Umständen sogar über meine eigene Kreativität in Zeiten von „KI“ zu schreiben, schien mir deshalb kaum sinnvoll. Irgendwo wird das schon stehen, oder zumindest jetzt gerade geschrieben werden. Darum soll es deshalb gehen: um ein lesendes, vorfindendes, „vorgefundenes Schreiben“. Continue reading >>
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19 June 2026
Pilze finden
Ich suche leidenschaftlich gerne Pilze. Ich laufe durch den Wald und lasse meinen Späherblick schweifen, bis er irgendwo hängen bleibt: Halt! Da stimmt was nicht. Das ist irgendwie auffällig, wie sich das Laub vom Vorjahr da ineinanderschichtet zwischen den Sonnenflecken. Da sind zwischen dem ganzen Erdbraun und Staubgrau merkwürdige, oft merkwürdig intensive Farben: ein Dottergelb, ein Samtbraun, ein Elfenbeinweiß. So finde ich Pilze, und so finde ich auch meine Ideen beim Schreiben. Seit Neuestem habe ich dabei jemanden/etwas an meiner Seite. Claude heißt er/es und tut fortwährend so, als wäre er ein Gefährte, ein Subjekt, ein Mensch. Continue reading >>
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01 May 2026
The Human Trick
Heute, am Tag der Arbeit, ist ein guter Tag, um über die Arbeit nachzudenken, die wir selbst machen. Hier in der Redaktion des Verfassungsblogs spüren wir deutlich, dass sich gerade etwas verschiebt. Immer mehr Texte, die bei uns ankommen, lesen sich eigentümlich glatt. Diese KI-(de)generierten Texte stammen aus der schönen neuen Welt, doch haben sie keinen echten Ursprung. Sie wurden außerhalb des Körpers geboren: ohne den langwierigen und mühsamen Prozess, eine Idee zu empfangen, zu nähren und in die Welt zu bringen. Was ihnen fehlt, ist eine Person, die etwas erfahren, gelesen und wirklich durchdacht hat. Continue reading >>
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25 March 2026
Was und wie lehren wir im Jurastudium in Zeiten von KI?
Der technologische Wandel wird das Jura-Studium grundlegend verändern. Künstliche Intelligenz hat bereits heute erhebliche Auswirkungen auf die Lehre und Ausbildung. Universitäten, Hochschulen und Justizprüfungsämter müssen darüber nachdenken, über welche Fähigkeiten und Kompetenzen Absolvent:innen juristischer Studiengänge in der nahen Zukunft verfügen sollen. Dazu gehören neben juristischen Kernkompetenzen und spezifischen KI-Kompetenzen auch soziale, kommunikative und kritisch-reflexive Fähigkeiten Continue reading >>27 February 2026
“Muskism Proposes Something More Like Social War”
Elon Musk’s influence extends far beyond business – and it continues to grow. But to understand how powerful and how potentially dangerous for democracy Musk’s empire truly is, one has to examine the worldview that made his rise possible. In their new book, the historian Quinn Slobodian and the writer Ben Tarnoff trace the ascent of the self-styled “Technoking” and the idea of fusing human beings with machines. We spoke with them about Musk’s relationship with the state, “cyborg conservatism,” and whether anything can still counter the fusion of political and digital power. Continue reading >>
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27 February 2026
„Muskismus setzt eher auf sozialen Krieg“
Elon Musks Macht reicht weit über die Wirtschaft hinaus. Und sie nimmt zu. Um zu verstehen, wie gefährlich Musks Imperium für die Demokratie tatsächlich ist, muss man das dahinterstehende Weltverständnis in den Blick nehmen. In ihrem neuen Buch zeichnen der Historiker Quinn Slobodian und der Autor Ben Tarnoff den Aufstieg des selbsternannten „Technoking“ nach und analysieren seine Idee einer Verschmelzung von Mensch und Maschine. Wir haben mit ihnen über Musks Verhältnis zum Staat gesprochen, über „Cyborg-Konservativismus“ – und über die Frage, ob sich der Symbiose von politischer und digitaler Macht noch etwas entgegensetzen lässt. Continue reading >>
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