14 October 2016
Katja Kippings “Klassenjustiz”-Tweet, oder das Verfassungsgericht als politischer Feind
Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping hat das Bundesverfassungsgericht nach dem CETA-Beschluss als "Handlanger der großen Koalition" bezeichnet. Was passiert, wenn das Verfassungsgericht als politischer Feind gebrandmarkt wird, kann man zurzeit in Polen und Österreich studieren. Continue reading >>
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