31 März 2022
Versicherheitlichung und Solidarität in Singapur nach dem 11. September
Die singapurische Regierung verfolgt einen proaktiven, ganzheitlichen Ansatz, um die nationale Sicherheit, Einheit und Solidarität durch die Rehabilitation von Terroristen zu bewahren. Sie betont die Verantwortung aller Bürger, wachsam zu sein und aktiv die ethnische und religiöse Harmonie durch soziale Interaktion und Solidarität als Teil des Gemeinschaftspakts zu bewahren. Ein geeintes Volk zu bleiben, würde das Ziel der Terroristen vereiteln, einen scharfen Keil zwischen "uns" und "sie" zu treiben. Continue reading >>
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30 März 2022
Rechtfertigt die Bedrohung durch den Terrorismus Migrationsbeschränkungen?
Migranten auszusperren, um das ohnehin schon sehr niedrige Terrorismusrisiko geringfügig zu senken, könnte gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkungen nur wenige oder gar keine moralisch bedeutsamen Kosten verursachen würden. Tatsächlich aber ist es ein großes Unrecht, Migranten, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, auszusperren. Die Ausgrenzung fügt enormen Schaden zu, verletzt die Menschenrechte gegen ungerechte Diskriminierung und steht auch im Widerspruch zu den Konzepten der Würde, die in der modernen europäischen und internationalen Rechtsprechung eine wichtige Rolle spielen. Continue reading >>
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09 März 2022
Terror, Notfälle, drastische Bedingungen und demokratischer Konstitutionalismus
Verfassungen legen die Regierungsbefugnisse fest, aber sie verleihen an sich keine Legitimität, geschweige denn bilden sie die politische Körperschaft, die allein Legitimität verleihen kann. Liberal-demokratische Verfassungen verankern den Respekt vor dem Einzelnen auf unterschiedliche Weise, aber einige Grenzen sind fest und fast universell gezogen. Wenn jedoch eine Regierung, die ihre eigene, ordnungsgemäß konstituierte Rolle als Vertreter der Gesellschaft verrät, stößt sie an eine absolute Grenze der Moral, des Anstands und der Achtung der menschlichen Person und untergräbt sich selbst. Continue reading >>
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