30 September 2020
Ethnische Bedenken
Rassismus-Studien bei der Polizei hatte Horst Seehofer zunächst strikt abgelehnt. Doch dann kündigte er am 20.09.2020 in der „Bild am Sonntag“ eine breit angelegte Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft an. Über die Gründe für Seehofers Meinungsänderung ist bisher ebenso wenig bekannt wie über den genauen Umfang und die Methodik der geplanten Studie. Genau das ist aber das Entscheidende – die Methodik. Eine weitere Studie zur Verbreitung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Gesamtbevölkerung hätte keinen Mehrwert. Was es braucht, ist eine Studie, die Auskunft darüber gibt, wie die von Rassismus Betroffenen selbst ihre Situation bewerten. Continue reading >>
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14 September 2020
Am Ende der Kraft
Das Recht hat an Kraft als Argument erheblich eingebüßt, wenn es um den europäischen Flüchtlingsschutz geht. Sicher, noch immer werden in allen Ecken Europas Asylverfahren durchgeführt, Dublin-Zuständigkeiten geprüft, es wird registriert und notiert, aufgelistet und angehört. Doch unterhalb dieses geschäftigen Treibens des täglichen Rechtlichen ziehen sich große Brüche und sie werden größer. Continue reading >>07 September 2020
Wenn der Vorhang fällt
Das Transparenzportal FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen zur 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das Ministerium nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das Verkehrsministerium rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem Verkehrsministerium wirklich ging: die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern. Continue reading >>26 July 2020
Menschenrecht auf einen Internetzugang?
Regierungen von Caracas bis Jakarta setzen zunehmend auf Internetblockaden, um die Vernetzung politischer Oppositionsgruppen zu unterbinden und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Journalist*innen zu behindern. Allein 2019 wurde der Zugang zum Internet in Äthiopien, Bangladesch, Ägypten, Indien, Indonesien, Iran, Irak, Sudan, und Simbabwe und weiteren Staaten ganz oder für einzelne Landesteile beschränkt. Auch in diesem Jahr erweist sich der virtuelle Shutdown als das Repressionsmittel der Wahl, wie ganz aktuell in Äthiopien, wo seit dem Tod des Sängers Hachalu Hundessa und den damit in Verbindung stehenden Unruhen im Land seit Wochen kaum eine Verbindung hergestellt werden kann. Im Schatten dieser Entwicklungen hat der ECOWAS-Gerichtshof im Westen Afrikas am 25. Juni 2020 ein Urteil gefällt, das Vorbildwirkung für den gesamten Kontinent und darüber hinaus entfalten könnte: Er hat einen Internetshutdown in Togo vor drei Jahren für rechtswidrig erklärt. Continue reading >>
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17 June 2020
Den State-Business-Nexus gesetzlich regeln: Die Außenwirtschaftsförderung ist notwendiger Bestandteil eines deutschen Lieferkettengesetzes
Ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt muss die deutsche Außenwirtschaftsförderung erfassen und damit die Förderungskriterien für Unternehmen im Ausland gesetzlich regeln. Die Notwendigkeit ist mehrfach begründet: Continue reading >>
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13 June 2020
Gestaltungsmöglichkeiten und Notwendigkeit einer umweltbezogenen Sorgfaltspflicht
Die Initiative Lieferkettengesetz strebt eine gesetzlich verankerte und sowohl menschenrechts- als auch umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Anlehnung an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte an. Auf Verfahrensebene soll eine die gesamte Wertschöpfungskette erfassende Risikoanalyse durchgeführt und unter anderem die Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Beendigung, Abmilderung und Wiedergutmachung von Menschenrechts- und Umweltbeeinträchtigungen vorgesehen werden. Im Folgenden werden die Notwendigkeit einer eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflicht und denkbare Möglichkeiten ihrer rechtssicheren Gestaltung dargelegt. Continue reading >>
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12 June 2020
(Blood) Diamonds are a Company’s Best Friend?
Krieg ist nicht nur ein schmutziges Geschäft, sondern auch ein lukratives. Ein berühmt-berüchtigtes Beispiel dafür sind die sog. „Blood Diamonds“ (Blutdiamanten, vgl. die Kimberley Resolution), die in Konfliktgebieten in verschiedenen afrikanischen Ländern illegal geschürft und von transnationalen Unternehmen gekauft werden. Der so erwirtschaftete Erlös wird in großen Teilen zur Finanzierung bewaffneter Gruppen genutzt, was die bestehende Konflikte in der Region verschärft. Ein anderes aktuelles Beispiel, das die Verstrickung von Unternehmen in Kriegspraktiken aufzeigt, sind die strafrechtlichen Untersuchungen gegen das französische Unternehmen Lafarge für seine Aktivitäten während des syrischen Bürgerkriegs. Lafarge wird u.a. Finanzierung von Terrorismus und Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, nachdem es für den Weiterbetrieb seiner Werke finanzielle Absprachen mit verschiedenen bewaffneten Gruppen eingegangen, Rohmaterialien von ihnen erworben und insgesamt 13 Millionen Euro an den Islamischen Staat gezahlt haben soll. Continue reading >>
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09 June 2020
Menschenrechtsverletzungen, Internationales Deliktsrecht und Beweislast
In der heutigen Zeit dürfte unzweifelhaft sein, dass menschenrechtlichen Schutzgütern mancherorts auch und zum Teil gerade von privater Seite Gefahr droht. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst Zulieferer und Tochtergesellschaften deutscher Muttergesellschaften im Ausland teilweise leider menschenunwürdige Arbeitsplätze bereitstellen oder in anderer Weise finanzielle Eigeninteressen in illegitimer Weise über die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung stellen. Diese Entwicklung hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob man das deutsche Deliktsrecht aktivieren kann, um Menschenrechte grenzüberschreitend gegenüber Privaten durchzusetzen. Dieser Beitrag soll zwei Hürden beleuchten, die dieses Vorhaben nehmen müsste: das Internationale Deliktsrecht und die Verteilung der Beweislast für die Verletzung menschenrechtsbezogener Sorgfaltspflichten. Continue reading >>
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07 June 2020
Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in der globalen Lieferkette
Im Auftrag von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zwei Gutachten erstellt worden, die Vorschläge zur gesetzlichen Ausgestaltung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht enthalten – zum einen das bereits vor vier Jahren für Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam verfasste Gutachten „Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im deutschen Recht“, zum anderen das in diesem Frühjahr von der Initiative Lieferkettengesetz vorgestellte „Rechtsgutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes“. Die in den beiden Gutachten erarbeiteten Empfehlungen geben wertvolle Impulse für die nun bald intensiver zu führende Debatte zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes bzw. einer entsprechenden europäischen Regelung. Continue reading >>
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05 June 2020
Völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik zum Erlass eines Lieferkettengesetzes
Über das Für und Wider eines Lieferkettengesetzes und dessen mögliche Inhalte wird seit einiger Zeit in Politik und Wissenschaft diskutiert. Dass die Bundesrepublik Deutschland mit einem sollen Gesetz auch zur Verwirklichung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte beitragen würde, ist unbestritten und im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ auch angelegt. Weniger klar und seltener diskutiert ist dagegen die Frage, ob Deutschland völkerrechtlich auch verpflichtet ist, ein derartiges Gesetz zu erlassen, um seiner menschenrechtlichen Pflichten zu genügen. Dieser Frage wird hier nachgegangen. Im Mittelpunkt steht dabei die territoriale Reichweite der Schutzdimension internationaler Menschenrechte. Continue reading >>
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