POSTS BY Jochen von Bernstorff

Restitution und Kolonialismus: Wem gehört die Witbooi-Bibel?

Will und kann man in den außenpolitischen Beziehungen dieselben europäischen Normen, die das koloniale Unrechtssystem begründet und aufrechterhalten haben, heute wirklich weiter zur Grundlage einer Ablehnung von Restitutionsverhandlungen machen? Die Anwendung der Maßstäbe des alten kolonialzeitlichen Europäischen (!) Völkerrechts auf die Plünderungsakte weist gerade keinen Weg aus der Eurozentrismusfalle.

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Streitigkeiten über gemeinwohlorientierte Regulierung von Investoren gehören im demokratischen Rechtsstaat vor die nationalen Gerichte

Wenn jede Form der demokratischen Regulierung des Investitionsumfeldes zu einem potenziellen Haushaltsrisiko für den Gaststaat wird, weil er befürchten muss, von einem Investor vor einem privaten ad-hoc-Schiedsgericht auf Entschädigung verklagt zu werden, wirft dies fundamentale Fragen der demokratischen Selbstbestimmung und der innerstaatlichen Gewaltenteilung auf. Das über mehr als 3000 bilaterale Verträge inzwischen weltweit etablierte System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit geht über das ohne Zweifel berechtigte Anliegen von Investoren, wirkungsvoll gegen willkürliche Enteignungen geschützt zu werden, inzwischen weit hinaus. Ist die Schraube überdreht worden?

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