16 January 2025
Steht die Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus?
Die im Oktober 2022 verabschiedete Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sticht vor allem durch ihren hohen Symbolwert hervor. Dänemark sah die Richtlinie außerhalb der Kompetenzen des Unionsgesetzgebers und klagte, unterstützt von Schweden, vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 14. Januar 2025 legte Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge vor. Niemand fällt aus allen Wolken, wenn der Generalanwalt bestätigt, dass sich der Unionsgesetzgeber mit der Mindestlohn-RL auf äußerst dünnes Eis begeben hat. Gleichwohl hätte man die Anträge so nicht erwartet. Der GA empfiehlt, die Richtlinie in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Continue reading >>
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21 April 2022
Erhöhung statt Anpassung
Der Bundestag wird demnächst in erster Lesung über Änderungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beraten. Es geht um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, eines der wichtigsten Themen von Olaf Scholz‘ Wahlkampfkampagne („Respekt“). Dass hier scheinbar lediglich eine Zahl die andere ersetzt, wirft aber doch die eine oder andere verfassungsrechtliche Frage auf – wenn man sich die Architektur des 2015 in Kraft getretenen MiLoG genauer anschaut. Continue reading >>
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04 May 2021