21 April 2022
Erhöhung statt Anpassung
Der Bundestag wird demnächst in erster Lesung über Änderungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beraten. Es geht um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, eines der wichtigsten Themen von Olaf Scholz‘ Wahlkampfkampagne („Respekt“). Dass hier scheinbar lediglich eine Zahl die andere ersetzt, wirft aber doch die eine oder andere verfassungsrechtliche Frage auf – wenn man sich die Architektur des 2015 in Kraft getretenen MiLoG genauer anschaut. Continue reading >>
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04 May 2021