21 April 2022
Erhöhung statt Anpassung
Der Bundestag wird demnächst in erster Lesung über Änderungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beraten. Es geht um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, eines der wichtigsten Themen von Olaf Scholz‘ Wahlkampfkampagne („Respekt“). Dass hier scheinbar lediglich eine Zahl die andere ersetzt, wirft aber doch die eine oder andere verfassungsrechtliche Frage auf – wenn man sich die Architektur des 2015 in Kraft getretenen MiLoG genauer anschaut. Continue reading >>
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09 December 2018
Gleich meint gleich! Warum sich Sozialleistungen (auch) für Geflüchtete nicht ohne Weiteres kürzen lassen
Die Kürzung der Mindestsicherungsansprüche für Asylberechtigte in Österreich stößt sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich an Grenzen. Dafür sorgen zwei Urteile des EuGH und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Continue reading >>
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