18 January 2026
Politik unter der Flagge von Wissenschaft?
Neutralität ist kein Machtinstrument, sondern eine professionelle Haltung. Der Vorwurf, Objektivität diene heute vor allem der Disziplinierung kritischer Stimmen, greift zu kurz. Nicht politische Enthaltung, sondern die klare Trennung von wissenschaftlicher Analyse und politischer Stellungnahme schützt die Glaubwürdigkeit der Rechtswissenschaft – gerade in unruhigen Zeiten. Wer unter dem Banner der Wissenschaft politisch interveniert, riskiert, wissenschaftliche Autorität zu missbrauchen. Verantwortung zeigt sich in methodischer Disziplin und der bewussten Begrenzung der eigenen Rolle. Continue reading >>
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18 January 2026
Neutralität als Fiktion
Neutralität im Recht verspricht Objektivität und Distanz, doch sie entpuppt sich als historisch normiertes Machtinstrument, das heute vor allem kritische Stimmen in Institutionen und Wissenschaft zum Schweigen bringt – während der Schutz des Status quo als unpolitisch durchgeht. Früher begrenzte sie staatliche Macht, nun dreht sie das Blatt zugunsten asymmetrischer Rhetorik, die Demokratieverteidigung delegitimiert. Die Antwort heißt reflexive Objektivität: Prämissen transparent machen, Machtverhältnisse beleuchten und bei Angriffen auf die Verfassung aktiv Verantwortung übernehmen. Continue reading >>30 September 2025
Neutralitätsgesetz 2.0
In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, steht das Gesetz im offenen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Berliner Regierungskoalition will das Gesetz deshalb „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anpassen. Doch der nun vorliegende Entwurf bleibt hinter diesem Anspruch zurück. Mehr noch: Aus verfassungsrechtlicher Perspektive spricht vieles dafür, das Neutralitätsgesetz gleich ganz abzuschaffen. Continue reading >>22 September 2025
Neutralität als Risiko
In letzter Zeit wurde Neutralität zur Haltung des Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von NGOs und ihrer staatlichen Unterstützung dargestellt. Was auf den ersten Blick als gute Basis einer demokratischen Gesellschaft erscheint, bringt aber eine Verwechslung und Missverständnisse mit sich, die sich aus der Perspektive der Demokratietheorie und politischen Kulturforschung beleuchten lassen. Continue reading >>23 July 2025
Eine Republik wird „neutralisiert“
Julia Klöckner ist seit der Bundestagswahl 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Ihrem Schutz anvertraut sind die Einhaltung der Geschäftsordnung, die Fairness der Debatten und die Ordnung des Hohen Hauses schlechthin. Außerdem hat sie „die Würde und die Rechte des Bundestages“ zu wahren. Der Präsidentin Klöckner reichten diese Schutzgüter nicht aus. Sie nahm ein weiteres in Anspruch – die politische Neutralität, die sie etwa durch bestimmte Kleidung oder das Hissen der Regenbogenflagge sieht. Doch Neutralität hat freilich einen politisch vergifteten Kontext. Continue reading >>28 August 2024
Ein etatistisches Missverständnis
In den letzten Jahren hat sich unterhalb von Rechtsprechung und Rechtsetzung ein Diskurs ausgebreitet, demzufolge die staatlich geförderte Zivilgesellschaft den gleichen Äußerungsregeln wie der Staat unterliegt. Da Gerichte sich zu solchen Neutralitätsanforderungen an die Zivilgesellschaft kaum geäußert haben, ist die Verunsicherung entsprechend groß. Doch der Äußerungsspielraum ist größer als vielfach angenommen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Förderstaates, ihn zu beschränken, besteht in den meisten Fällen nicht. Continue reading >>
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28 August 2024
Alltagsnorm und Kampfansage
Das könnte ein wichtiges Thema sein, meldet sich die eigene Erinnerung an die 1990er-Jahre-Jugend in einer ostdeutschen Kleinstadt. Während die Verfahren und Institutionen der jungen Demokratie Wurzeln schlugen, gab es einen Alltag, in dem der politische Kompass auf Schulhöfen, in Jugendclubs oder an der Tankstelle mit Fäusten justiert wurde – entlang der Frage: „Bist du rechts, links, neutral?“ Sich raushalten, Stress vermeiden, neutral sein, das wuchs als Tugend und wurzelte mit und neben den sich etablierenden politischen Verhältnissen. Continue reading >>
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22 May 2024
Amtsgedanke und neutralisierter Demokratiebegriff
Die Frage, wie ein demokratisches Personalverfassungsrecht aussehen sollte, wird selten gestellt. Die Leerstelle betraf bislang auch und gerade die Institution des sogenannten politischen Beamten, die nach § 54 Abs. 1 BBG, § 30 Abs. 1 BeamtStG jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 9. April 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Lücke geschlossen. Mit wenig plausiblen Gründen opfert das Gericht eine für das Personalverfassungsrecht des Grundgesetzes wesentliche Institution auf dem Altar seiner Entpolitisierungsbestrebungen. Continue reading >>
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22 December 2023
Jede hat ihr Kreuz zu tragen
Bayerische Behörden sind verpflichtet, „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz“ in ihrem Eingangsbereich anzubringen. So sieht es § 28 AGO vor, den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 19.12.2023 nach einer Klage unter anderem vom Bund für Geistesfreiheit (BfG) für rechtmäßig befunden hat. Soweit die Klage sich auf das Anbringen der Kreuze richtet, sei sie unbegründet. Eine Verletzung der Kläger*innen in ihren Rechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wird zutreffend verneint, weil die Kläger*innen als Weltanschauungsgemeinschaften kein Recht auf Konfrontationsschutz haben. In den weiteren Punkten weicht die Argumentation des Gerichts indes nicht nur geradezu provokativ von etablierten verfassungsrechtlichen Maßstäben ab, sondern verstrickt sich dabei auch in Wertungswidersprüche. Continue reading >>14 March 2022
Die Made im NATO-Speck
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb kürzester Zeit Grundprämissen des etablierten österreichischen Neutralitätskonzepts in Frage gestellt – selbst ein NATO-Beitritt wurde diskutiert. Der Gang dieser Diskussion vermochte innerhalb kürzester Zeit die gesamten rechtlichen Schwachstellen des österreichischen Neutralitätskonzepts offen zu legen. Gleichzeitig zeigt sich, wie opportun es für Österreich ist und weshalb wohl auch weiter daran festgehalten wird. Continue reading >>
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