Search
Generic filters
POSTS BY Günter Frankenberg
16 May 2024
, , , , , , , ,

Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht

Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Das Ziel, mit staatlichen Geldern nicht Antisemitismus zu fördern, ist wichtig und begrüßenswert. Eine Regelung im Rahmen des Zuwendungsrechts stößt freilich auf verfassungsrechtliche Bedenken, die die uns bekannten bisherigen Stellungnahmen nur unzureichend berücksichtigen. Continue reading >>
03 April 2024
,

Dilemma Demokratieschutz

Ein Dilemma zeichnet sich durch einen Entscheidungszwang zwischen mehreren Varianten aus, ohne dass es eine unzweifelhaft richtige Lösung gibt. In ein Dilemma scheint auch die Abwehr des „Autoritären Nationalradikalismus“ der AfD zu führen. Die AfD zu verbieten, um ihre auf Destabilisierung gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen und „Systemwechsel“ angelegte Politik zu unterbinden, wäre ebenso misslich wie die Augen vor ihrer Gefährlichkeit, ihren Erfolgen und Wahlaussichten zu verschließen und allein auf die demokratische Resilienz der Bevölkerung zu vertrauen. Continue reading >>
0
04 December 2023

Schulden- statt Notbremse

Wer – als Gericht – strenge Maßstäbe an Gesetzesbegründungen anlegt, Darlegungspflichten verschärft und einer Regierung auf dem, weiß Gott, steinigen Weg zur Transformation der Wirtschaft in die Parade fährt, muss sich an diesen – seinen eigenen – Maßstäben messen lassen und eine von Kriterien geleitete, geordnete Präzisierung des Außergewöhnlichen einer Notlage vorlegen. Daran scheitert der Zweite Senat. Das wäre unter Umständen nicht weiter aufgefallen, hätte sich der Zweite Senat darauf verstehen können, wenigstens die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes zurückzustellen und den Darlegungsangeboten der Regierung(smehrheit) zu Krisenkonnexität und Krisenbewältigung näher zu treten. Continue reading >>
01 July 2022
,

The Logic of Patriarchy

With two decisions, the highest court in the U.S. judicial system shed the mantle of law. In Dobbs v. Jackson Women's Health Organization, the two-thirds majority of five male justices and one female justice of the Supreme Court declared the abortion right, vouchsafed in the legendary Roe v. Wade decision in 1973, to be moot and gave its blessing to Mississippi's abortion ban. Within just a week, the same majority, half appointed by Donald Trump, tore the controversial right to keep and bear arms from its dogmatic moorings in the Second Amendment. As overtly political measures, both rulings combine a preference for patriarchal society with a bonus for toxic masculinity. It remains to be asked how long the structurally minoritized women justices of the Court will participate in this legitimacy game Continue reading >>
25 April 2020

COVID-19 und der juristische Umgang mit Ungewissheit

Wer fragt nach dem Recht, wenn der Tod auf der Schwelle steht? Jurist*innen müssen das wohl tun, selbst wenn die Welt unterginge. Allerdings sollten sie sich auf Ungewissheit in globaler Ausbreitung und in bisher unbekanntem Ausmaße einstellen. Das Recht ist selten klüger als die Gesellschaft, deren Verhalten es reguliert. Solange es gelten will, muss es lernen. Continue reading >>