Some governments have responded to the COVID-19 pandemic by developing policies based on ideas from behavioural psychology, especially ‘nudge theory’. But the pandemic has highlighted two important failings of ‘nudging’ – its libertarian opposition to state intervention; and its lack of any theory of psychological interiority.
Continue Reading →In many legal cultures, federalism is the real “F word”. It stands for inequality, privileges, inefficiency. For many, there seems to be an inherent contradiction between the obvious requirement of a coordinated line of command in case of emergency and a pluralistic territorial structure. A closer look at the comparative practice shows a different picture. Has federalism really been an obstacle to effective decision-making? Or rather the opposite?
Continue Reading →Picture this: The world is battling a pandemic, with many countries in lockdown and borders closed. You arrive at a regional airport in northern Romania and wait for hours in the parking lot to board a charter flight. You might end up in Baden-Baden, Berlin or Düsseldorf—it’s hard to know, since no one is telling you what the final destination is. Physical distancing seems not to apply. You are jammed together with 2000 other people waiting to be placed as seasonal workers in the fields of Germany. Asparagus needs to be picked and the new crop need to be planted so the Germans can enjoy uninterrupted production of the spring vegetable through 2020 and 2021.
Continue Reading →Sich in einer Pandemielage gegen Beschränkungen zu entscheiden, erscheint grundrechtlich unverdächtig. Doch wäre es das tatsächlich? Im Folgenden werden zwei unterschiedliche Szenarien einer solchen Entscheidung vorgestellt und es wird ein näherer Blick auf die Folgen für den individuellen Grundrechtsgebrauch geworfen. Es zeigen sich Grundrechtsfragen, die im Ergebnis auch für die Beurteilung des beschränkenden Staates aufgeworfen sind.
Continue Reading →Despite the horrors of the Corona disease, and indeed in order to combat it efficiently as a society, Sweden requires a robust and healthy constitutional and democratic debate. Corona is a human disaster and the suffering it spreads has yet to be accounted for. It is also an unprecedented challenge to our political and constitutional institutions and our almost nonexistent public discourse.
Continue Reading →Die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus soll die Gesundheit der Menschen schützen. Muss gegen den Schutz von Leben und Gesundheit jeder andere Schutzzweck zurückstehen, auch der Datenschutz? Die Antwort im Rechtsstaat lautet: nein. Denn die Aussage „Not kennt kein Gebot“ ist freiheitsfeindlich und hat in der rechtsstaatlichen Demokratie keinen Platz. Es gilt der Primat des Rechts einschließlich des Datenschutzrechts.
Continue Reading →Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Landkreis Aurich die Nutzung von Zweitwohnungen untersagt und alle Nutzer zur Rückreise aufgefordert. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Nicht nur ist das höchst zweifelhaft. Auch mit der Verhältnismäßigkeit sieht es düster aus.
Continue Reading →Das Vorpreschen Bayerns (dem sich Sachsen nun anschließen will), eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen, ist dabei nicht unmittelbar auf die von einem engen Kontakt in der Öffentlichkeit ausgehende Infektionsgefahr fokussiert. Vielmehr erscheint die als „Kontaktverbot“ bezeichnete Untersagung der Zusammenkunft mehrerer Personen im öffentlichen Raum, auf die sich die Länder in der heutigen Videokonferenz geeinigt haben, jedenfalls für den Moment als das präzisere und zugleich grundrechtsschonendere Mittel, social distancing im öffentlichen Raum durchzusetzen.
Continue Reading →“Flatten the curve” ist das Gebot der Stunde. Egal ob in sozialen Netzwerken oder in den täglichen Sondersendungen – überall die Grafik mit den zwei sich schneidenden Glockenkurven, die eine hoch und spitz, die andere eher flach und bauchig. Wer sie sieht, weiß intuitiv, welche Kurve vorzugswürdig ist: Bauchig muss sie sein, denn sie verläuft unterhalb der magischen Linie der Überlastung des Gesundheitssystems. Dass Grafiken diese Macht haben, ist Segen und Fluch zugleich.
Continue Reading →Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe, aber grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht der Staatstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie.
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