08 February 2022
Die Moderation von extremistischen Inhalten ist fehleranfällig und verursacht reale Schäden
Maßnahmen, die die Möglichkeiten terroristischer Gruppen, sich zu organisieren, zu rekrutieren und aufzuwiegeln einschränken sollen, wurden in den letzten Jahren ausgeweitet und führen häufig dazu, dass nicht nur extremistische Äußerungen, sondern auch Menschenrechtsdokumente, Gegenrede und Kunst gelöscht werden. In allen Bereichen der Moderation kommt es zu Fehlern, unabhängig davon, ob die Moderation von Menschen, künstlicher Intelligenz oder einer Kombination aus beidem durchgeführt werden. Continue reading >>
0 
21 December 2021
Don’t shoot the Messenger
Die deutsche Politik hat Telegram als zentrales Problem für den gesellschaftlichen Frieden entdeckt. Die Nutzung von Telegram zur Verbreitung von Mordaufrufen und Beleidigungen, zur Organisation (auch) rechtswidriger Demonstrationen und schließlich zur Planung von Attentaten führte dazu, dass die neue Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und auch Justizminister Buschmann (FDP) ein energisches Vorgehen gegen Telegram ankündigen. Weil die Kontrolle privater Kommunikation eine auch in anderen Kontexten immer stärker werdende Forderung in gesetzgeberischen Vorhaben ist, sollen noch einmal auf die äußerst engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür hingewiesen werden. Continue reading >>18 November 2021
Digital Services Act: Europaparlament diskutiert Netzsperren gegen Plattformen
Die Beratungen über den Digital Services Act nehmen eine besorgniserregende Wendung. Im Ringen um eine gemeinsame Verhandlungsposition des Europaparlaments schlägt die Berichterstatterin Christel Schaldemose laut dem Tagesspiegel vor, dass Behörden die vollständige Sperrung von Online-Plattformen anordnen dürfen. Sogenannte ‚Netzsperren‘ sind bereits umstritten, der aktuelle Vorschlag stellt jedoch alles bisher Dagewesene in den Schatten, sprengt die Systematik der Sanktionen im DSA und ist mit den Grundrechten unvereinbar. Continue reading >>
0
14 September 2021
Legalizing Disinformation
On 6 September 2021, Brazil’s president Jair Bolsonaro enacted a provisional measure (an executive order with immediate legal force and a deadline of 120 days for Congress ratification) which replaced several norms of the so called “Brazilian Internet Bill of Rights”. Bypassing the legislative, Bolsonaro avoided the political debate concerning social media regulation to continue his deeply problematic use of these tools. The provisional measure is unconstitutional for formal and material reasons. Continue reading >>
0
12 March 2021
On the Creation and the Slaying of Monsters
On paradigm change, generational change, antitrust law, and Amazon Continue reading >>
0
02 March 2021