26 June 2024
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, ein Verhandlungsmandat für die Umsetzung der umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung zu erzielen, ist letzte Woche unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert. Das sind gute Nachrichten für die Grundrechte, doch trotz der Umwälzungen durch die Europawahl ist es noch zu früh für eine Entwarnung. Continue reading >>
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07 February 2023
Die Störerhaftung ist tot, lang lebe die Störerhaftung
In der rechtswissenschaftlichen Debatte melden sich erste Stimmen, die den Urteilen in den Verfahren YouTube II und Uploaded III entnehmen, dass der BGH die Störerhaftung für sämtliche Vermittlungsdienste abgeschafft habe. Mit anderen Worten könnten nun etwa auch Access Provider, Domain Registrare oder DNS-Dienste als Täter von Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Diese Lesart der beiden Urteile zur Haftung von Sharing-Plattformen ist nicht nur rechtlich fernliegend, die Ausweitung der Haftung neutraler Diensteanbieter droht die Grundrechtseinschränkungen, die bereits an der Störerhaftung kritisiert wurden, zu potenzieren. Continue reading >>
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02 May 2022
Wieviel Automatisierung verträgt die Meinungsfreiheit?
Mit seinem Urteil über die grundrechtliche Bewertung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Rechtssache C-401/19) definiert der Europäische Gerichtshof enge Schranken für den Einsatz von Filtersystemen zur automatischen Sperrung mutmaßlich illegaler Inhalte. Das Urteil ist weit über das Urheberrecht hinaus von Bedeutung, da es den Sinngehalt des Verbots allgemeiner Überwachungspflichten präzisiert. Dieses Verbot ist auch Gegenstand einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Meta-Konzern über die Frage, inwieweit Facebook dafür verantwortlich ist, gegen Falschzitate auf der Plattform vorzugehen. Continue reading >>
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18 November 2021
Digital Services Act: European Parliament discusses website blocking against platforms
The deliberations on the Digital Services Act are taking a worrying turn. In the European Parliament's struggle to reach a common negotiating position, rapporteur Christel Schaldemose is proposing that authorities be allowed to order the complete blocking of online platforms, according to Der Tagesspiegel. Website blocking is already controversial when it is used as a last resort, the current proposal, however, eclipses anything that has gone before, because it envisages website blocking as an interim measure. This ill-conceived proposal contravenes the system of sanctions in the DSA and is incompatible with fundamental rights. Continue reading >>
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18 November 2021
Digital Services Act: Europaparlament diskutiert Netzsperren gegen Plattformen
Die Beratungen über den Digital Services Act nehmen eine besorgniserregende Wendung. Im Ringen um eine gemeinsame Verhandlungsposition des Europaparlaments schlägt die Berichterstatterin Christel Schaldemose laut dem Tagesspiegel vor, dass Behörden die vollständige Sperrung von Online-Plattformen anordnen dürfen. Sogenannte ‚Netzsperren‘ sind bereits umstritten, der aktuelle Vorschlag stellt jedoch alles bisher Dagewesene in den Schatten, sprengt die Systematik der Sanktionen im DSA und ist mit den Grundrechten unvereinbar. Continue reading >>
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24 March 2021
Netzsperren durch die CUII
Statt eines unabhängigen Gerichts entscheidet künftig die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ als Selbstregulierungsgremium marktmächtiger Verbände der Unterhaltungsbranche sowie aller großen deutschen Internetprovider, ob bestimmte Webseiten im Internet erreicht werden können oder nicht. Diese privaten Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss höhlen rechtsstaatliche Prinzipien aus und berauben betroffene Dritte eines effektiven Grundrechtsschutzes. Entscheidungen, die den freien Informationsfluss im Netz beschränken, gehören nicht in private Hände. Continue reading >>18 November 2020
In zwei Stunden von Luxemburg nach Brüssel spazieren
Vor anderthalb Jahren gingen knapp 200.000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße. Stein des Anstoßes war Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der bestimmte Online-Plattformen für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer:innen in Haftung nimmt. Um dem zu entgehen, müssen Plattformen auf Wunsch von Rechteinhaber:innen den Zugang zu deren Werken sperren. Die Befürchtung, dass auch legale Nutzungen den Uploadfiltern zum Opfer fallen werden, trieb die Menschen auf die Straße. Zwar sind die Proteste nach der Verabschiedung der Richtlinie zunächst verebbt, während die Mitgliedstaaten mit der komplizierten Aufgabe betraut sind, Artikel 17 in ihr nationales Urheberrecht zu überführen. Es wäre jedoch ein Fehler, die relative Ruhe als Zeichen für die Lösung der grundlegenden Probleme rund um Artikel 17 zu interpretieren. Der Konflikt wurde stattdessen nur von den Straßen in den Gerichtssaal getragen. Continue reading >>16 November 2020
Walking from Luxembourg to Brussels in two hours
A little over a year ago, close to 200,000 people took to the streets to protest the European copyright reform. At the core of the controversy about the Copyright Directive lies Article 17, which makes certain online platforms directly liable for copyright infringements of their users. Protests have died down after the adoption of the directive, as Member States are engaged in the difficult task of transposing Article 17 into national law. It would be a mistake, however, to take this relative calm for an indication that the conflict has been resolved. While the implementation deadline for the Member States is coming closer, the conflicts have been taken to court. Continue reading >>28 September 2020