14 February 2025
Der geheimnisvolle Pegasus
Die Abwägung zwischen staatlicher Geheimhaltung und Informationsrechten stellt eine zentrale Herausforderung demokratischer Rechtsstaaten dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst einem presserechtlichen Auskunftsanspruch zum Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ nicht nachkommen muss. Diese sicherheitsorientierte Rechtsprechung ist sachgerecht, da vollständige Transparenz im Sicherheitsbereich weder praktikabel noch funktional wäre. Continue reading >>
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11 July 2022
Das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung und der Interorganrespekt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschied dem BVerfG mit Beschluss vom 14. Juni 2022, dass seine Pressestelle Fragen einer Bild-Journalistin zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichterinnen und -richtern und Mitgliedern der Bundesregierung hätte beantworten müssen. Auch in der öffentlichen Diskussion ist der undurchsichtige Umgang mit den journalistischen Nachfragen auf Kritik gestoßen, gerät er doch mit dem eigenen Anspruch des Gerichts auf Transparenz in Konflikt. Der informelle Charakter des Abendessens provoziert indes eine gewisse Öffentlichkeitsdistanz. Grund genug, um diese Praxis zu hinterfragen. Continue reading >>
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27 November 2012