18 Mai 2022
Vom Krieg gegen Terror bis zum Klimawandel
Von Terrorismus und Wirtschaftskrise bis hin zu COVID-19 und Klimawandel: In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts sind die Demokratien von Krise zu Krise getaumelt und haben rechtliche und politische Maßnahmen ergriffen, um der jeweiligen Bedrohung zu begegnen. Viele dieser vermeintlichen Notfallmaßnahmen sind jedoch zu dauerhaften Maßnahmen geworden, die die Legitimität sowohl der von der Notfallmaßnahme betroffenen Verfassungsnormen als auch der Notfallmaßnahme selbst in Frage stellen. Dieses Plädoyer für den Notstand muss jedoch hinterfragt werden. Continue reading >>
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12 Mai 2022
Das Dilemma der milden Notfälle, die als mit Menschenrechten vereinbar akzeptiert werden
Inmitten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine herrschte in Kanada ein stiller Notfall. Am 14. Februar 2022 nutzte die Bundesregierung das Notstandsgesetz, um auf eine dreiwöchige Besetzung des Parlamentsgebäudes und verschiedene Grenzblockaden zu reagieren. Es handelte sich um einen vergleichsweise milden und schnellen Notfall. Milde Notfälle, bei denen Rechte angeblich Beachtung finden, sind besser als schwere Notfälle, bei denen dies nicht der Fall ist. Dennoch besteht Anlass zur Sorge. Continue reading >>
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10 Mai 2022
„Im Zweifelsfall inhaftieren!“
Israel wurde in letzter Zeit von einer Reihe von Terroranschlägen heimgesucht, darunter drei Anschläge in einer einzigen Woche Ende März 2022, und weitere seither. In dem Versuch, die Gewalt einzudämmen, beschloss die israelische Regierung unter anderem nicht nur mutmaßliche Terroristen aus den besetzten Gebieten (wie sie es regelmäßig tut), sondern auch mögliche Verdächtige unter israelischen Bürgern ohne Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft zu nehmen. Der Einsatz von Verwaltungshaft ohne Gerichtsverfahren ist ein gutes Beispiel für den permanenten Ausnahmezustand, da er als reguläres Mittel der Regierung eingesetzt wird: Im Zweifelsfall verhaftet die israelische Regierung. Continue reading >>
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09 Mai 2022
Der 11. September und die drei Arten des permanenten Ausnahmezustands
Eine besondere Folge des 11. September 2001 ist die rasche und weltweite Ausweitung der Notstandsbefugnisse, da terroristische Bedrohungen als "permanenter" Notstand angesehen werden. In der Zwischenzeit haben sich mindestens drei "Arten" der Einführung eines permanenten Notstands kristallisiert. Continue reading >>
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14 Februar 2022
VerfassungsPod: EU v. Polen
Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Continue reading >>01 Dezember 2021
Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung
Am 16. November fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung im Verfahren C-562/21 PPU statt. Es ging um den europäischen Haftbefehl in Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen – einen europarechtlichen Dauerbrenner. Wie alle Fälle mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit in Polen hat auch dieser wieder einmal große politische Brisanz. Dennoch fand das Verfahren in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung. Der EuGH könnte dabei wegen der langen Inaktivität der politischen Akteur:innen im Konflikt mit Polen und auch aufgrund seiner jüngsten Rechtsstaatsrechtsprechung eine tragische Rolle spielen, die sich aus der starken Verrechtlichung des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit ergibt. Continue reading >>29 Oktober 2021
Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird
Am 27. Oktober 2021 verhängte der EuGH ein Strafgeld in Höhe von 1 Million Euro pro Tag gegen Polen, weil sich der Staat bisher konsequent geweigert hatte, die einstweiligen Anordnungen im Rahmen des jüngsten Vertragsverletzungsverfahrens zu befolgen. Dass die EU zu diesem drastischen Mittel greift, verleiht ihr im zähen Ringen um wirksame Maßnahmen gegen Polen Glaubwürdigkeit und könnte langfristig eine Abkehr von politisch ausgehandelten Sanktionen einläuten. Continue reading >>
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28 Mai 2021
Grenzen
Über Zittau, Umweltverträglichkeitsprüfungen und woran wir uns gewöhnen können und woran nicht Continue reading >>
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22 Dezember 2020
Ein Freund, ein guter Freund
Der Kompromiss mit den Regierungen Ungarns und Polens bezüglich des Rechtstaatsmechanismus hat eine Menge – berechtigter - Kritik erfahren. Das Appeasement von Regierungen, die gegen die Grundwerte der EU verstoßen, ist zwar in der Logik der Institutionen und des politischen Handelns in der EU tief verwurzelt. Aber die zahme deutsche Reaktion auf die Eskapaden der ungarischen Regierung hat durchaus strukturelle Gründe, die weit über die Logik der EU-Entscheidungsprozesse hinausgehen. Der perpetuierte Empörungsloop über das ungarische Regime in deutschen Feuilletons und Polit-Talkshows, an dem regelmäßig auch Regierungspolitiker teilnehmen, verbirgt die Realität: Nämlich, dass die deutsche Regierung, und vor allem die deutsche Wirtschaft, sich längst mit dem ungarischen Regime zum gegenseitigen Interesse und Nutzen arrangiert hat. Continue reading >>
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11 Dezember 2020