02 Mai 2022
Trapped in a Lawless Zone
The treatment of asylum-seekers – predominantly from the Middle East – crossing the Latvian border from Belarus is in sharp contrast with the recent decision of the Latvian government to support at least 23,000 people who have arrived in the country from war-torn Ukraine. Those who have paid the highest price for this policy are people who have been forced to remain in the forest for months under inhuman conditions just to be ultimately returned to their country of origin, an experience that has left most of them severely traumatised. Continue reading >>
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02 März 2022
The Legal Obligation to Recognize Russian Deserters as Refugees
The European Union (EU) and its member states are reportedly considering offering asylum to Russian deserters. They and other states around the world have a legal obligation to do precisely that. Soldiers who flee punishment for refusing to fight in aggressive wars are properly understood as refugees under international law. Continue reading >>29 Oktober 2021
The Deadly Woods
Since August 2021, hundreds of people have attempted, and many have succeeded, to irregularly cross the border from Belarus to Poland. In retaliation, they are pushed back to Belarus by Polish authorities and then forced to cross back to Poland by Belarusian authorities. Forced to repeatedly wander in minus temperatures through thick woods, many persons have been seriously injured and at least several have died. As of the end of October 2021, there are two parallel frameworks legalizing pushbacks in Poland. Continue reading >>
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02 Mai 2018
Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt
Bis heute hält sich hartnäckig die Meinung, dass eine „illegale Masseneinwanderung“ nach Deutschland stattfinde und an den Grenzen die „rechtsstaatliche Ordnung“ zusammengebrochen sei. Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch, wie ich im Tagesspiegel schrieb, vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auch dadurch auszuweichen, dass man die Systemfrage stellt. Bei dieser generellen Feststellung könnte man es bewenden lassen und Reaktionen wie diejenige von Thilo Sarrazin über „Professor Unfug“ den diskursiven Echokammern des politischen Darknet überlassen. Dennoch sollen nachfolgend die zentralen rechtlichen Aussagen des Tagesspiegel-Beitrags näher erläutert werden Continue reading >>27 April 2018
Ein Recht auf Rehabilitation für Folteropfer oder: Wenn der EuGH die Flüchtlingseigenschaft vergisst
Schwer kranke Drittstaatsangehörige erhalten nur dann Schutz vor Abschiebung, wenn sie mangels medizinischer Behandlung im Heimatstaat eines qualvollen Todes sterben würden. Diese Linie hat der EGMR mittlerweile zwar etwas gelockert, aber subsidiären Schutz gibt es auf dieser Basis jedenfalls nicht. Jetzt hat der EuGH seine Rechtsprechung aktualisiert und für Folteropfer, die an schweren psychischen Folgeschäden leiden und in ihrem Heimatstaat keine adäquate Behandlung erhalten können, die Anforderungen an die Verfügbarkeit medizinischer Behandlung im Herkunftsstaat herabgesetzt. Doch so richtig glücklich macht auch dieses Urteil nicht. Continue reading >>19 April 2018
Den Behörden Beine machen: Das EuGH-Urteil zur Familienzusammenführung von Flüchtlingen
Der EuGH hat am 12. April 2018 im Urteil A und S den Familiennachzug von Eltern zu unbegleiteten Kindern maßgeblich erleichtert und dabei insbesondere die Frage geklärt, zu welchem Zeitpunkt die Person unter 18 Jahre alt gewesen sein muss. In dogmatisch überzeugender Weise arbeitet der Europäische Gerichtshof heraus, dass auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen ist. Ist also die Person unter 18 Jahre alt, wenn sie einen Asylantrag stellt, dann ist sie für die Familienzusammenführung auch dann als minderjährig anzusehen, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig wird. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Praxis des Familiennachzugs zu unbegleiteten Minderjährigen. Mit der Entscheidung bestätigt der EuGH seine zunehmende grundrechtliche Orientierung in Migrationsfragen. Continue reading >>16 Februar 2018
Das Wissensproblem im Asylprozess und wie es behoben werden kann
Im Asylrecht stehen die Gerichte regelmäßig vor einem Wissensproblem: Um über den Schutzanspruch von Asylbewerbern urteilen zu können, müssen sie wissen, wie es generell um die Verfolgungssituation in den Herkunftsländern bestellt ist. Das ist nicht ihr Metier, denn ihre Hauptaufgabe ist die Streitentscheidung im Einzelfall. Wie kann das am Einzelfall orientierte Gericht der Aufgabe, generelles Wissen über die Herkunftsländer zu generieren, gerecht werden? Wie kann es insbesondere vermeiden, dass von Fall zu Fall inkonsistent entschieden wird, die Rechtssicherheit auf der Strecke bleibt und es zu einer „Asyl-Lotterie“ kommt? Continue reading >>07 Dezember 2017
Nur noch auf einem Ohr taub
Kann man Tschetschenen nach Russland ausliefern? Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Recht auf Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren, verkennt aber die Reichweite der Anhörungspflicht. Continue reading >>21 September 2017
Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit
Der EuGH hat die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Kernaussage: In einer asylrechtlichen Notlage tragen die Mitgliedstaaten die „Lasten“ solidarisch. Die Reaktionen sind ambivalent: Einige begrüßen die Umsiedlungs-Entscheidung als Zeichen der Solidarität. Andere werfen dem EuGH Rechtsbruch vor, weil er Solidarität über die Köpfe der unsolidarischen Umsiedlungs-Verweigerer hinweg „verordnet“ habe. Was ist von dieser Kritik zu halten, und wie lässt sich Solidarität dauerhaft sichern? Continue reading >>07 September 2017