21 Februar 2020
The Life of Others
On right-wing terrorism, Turkey, Strasbourg, Italy and the fat friar of Budapest. Continue reading >>
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19 Juni 2019
Rechtsterrorismus und Staat
Seit Montag hat sich der dringende Verdacht erhärtet, dass der CDU-Politiker und nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen neonazistischen Täter ermordet worden sein soll. In der jüngeren Vergangenheit wurden rechtsterroristische Attentate mitunter als „Amokläufe“ von einzelnen verharmlost, wodurch gleichsam die ideologischen Zusammenhänge solcher Taten negiert werden. Unabhängig vom Fall Lübcke ist jedoch die Frage nach einer vermeintlichen Einzeltäterschaft bereits falsch gestellt. Continue reading >>05 Oktober 2016
Skandal ohne öffentlichen Aufschrei: Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet
Dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angibt, vorsätzlich Akten vernichtet zu haben, um das eigene Amt vor der öffentlichen Aufmerksamkeit zu schützen, ist ein beispielloser Vorgang. Dennoch gab es dazu kaum eine Debatte. Die Bundesrepublik ist nach der EMRK verpflichtet, eine unabhängige Untersuchung in Gang zu setzen, um zu ergründen, ob der Verfassungsschutz Kenntnisse über seine V-Leute von der NSU-Mordserie gehabt hat und nicht für entsprechende Schutzmaßnahmen sorgte. Continue reading >>10 Dezember 2015
Entpolitisierung rechter Gewalt: Zur Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess
Beate Zschäpes Aussage ist ein Paradebeispiel für die Verteidigungsstrategie rechter Angeklagter, ihre Handlungen zu entpolitisieren. Die Entpolitisierung rechter Gewalt hat zwei Seiten: Einerseits versuchen Angeklagte selbst aktiv darauf hinzuwirken, ihre Ideologie aus Strafprozessen herauszuhalten. Andererseits erkennt auch der Staat in der Regel nicht die politischen Implikationen von Gewaltdelikten. Die These, dass die Ermittlungsbehörden bei derlei Taten „versagen“, greift dabei zu kurz. Vielmehr verstehen viele staatliche Behörden rechten Terror und Gewalt nicht als Angriff auf den Staat, respektive die demokratische Gesellschaft, da sich dieser vorrangig gegen Minderheiten, Ausländer und politisch Andersdenkende richtet. Continue reading >>27 August 2015