27 August 2015

Der Feind in Heidenau und Freital

Der politische Feind: mein gesamtes Erwachsenenleben hat bisher die Kontinuität durchzogen, dass man unter uns aufgeklärten, vernünftigen Linksliberalen über so etwas allenfalls verächtlich lächelt. Der reaktionäre Antikommunismus unserer Großeltern, der revolutionäre Antikapitalismus unserer Eltern, die „bleierne Zeit“ der RAF-Ära, die Islamistenangst der Gegenwart – mein Impuls war stets, mich von solch hoch polarisierten und aufgeladenen Konstellationen mitsamt der damit einhergehenden wohligen Erregung fern zu halten und aus der Gemeinschaft der im Kampf gegen einen Feind Verschworenen in eine ironische Beobachterposition zu flüchten, die zu beiden Seiten, wenn schon nicht gleich viel, so doch jedenfalls Abstand hält. Und damit fühlte ich mich im Regelfall völlig d’accord mit dem Mainstream meines professionellen, kulturellen und generationellen Milieus.

In diesen Tagen gerät da allerdings eine Menge in Bewegung.

Gemeinsam mit vielen anderen, mit Staatsoberhäuptern und Vizekanzlern, mit Filmstars und Fernsehkaspern und unzähligen weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland verspüre ich den Drang nach einer radikalen Positionsbestimmung: Wir sind hier. Und ihr seid dort. Und nichts, kein Argument, kein Wert, keine Tradition, kein Interesse, keine Em- oder gar Sympathie, nichts, überhaupt gar nichts verbindet uns. Wir und ihr, das kann nicht koexistieren. Wir können nicht Wir sein, solange ihr Ihr sein könnt. Wir sind Feinde.

Warum diese massenhafte, die ganze Gesellschaft durchlaufende Positionsbestimmung jetzt passiert und nicht schon vor 25 Jahren, als die ersten Schwarzen mit Baseballschlägern durch ostdeutsche Innenstädte gejagt wurden und die ersten türkischen Familien in ihren in Brand gesteckten Häusern ums Leben kamen, darüber kann man sicher noch viele interessante Betrachtungen anstellen. Mich interessieren hier zwei andere Aspekte.

Zum einen: wenn eine solche Positionsbestimmung nicht nur dazu da sein soll, sich selbst ein gutes Gefühl zu verschaffen, dann muss sie die Frage beantworten, was mit den Grundrechten der Feinde passieren soll. Grundrechte und Feindschaft, das verträgt sich schlecht. Grundrechte sind so etwas wie ein Friedensvertrag einer ausdifferenzierten Gesellschaft mit sich selbst: Wir binden uns damit, euch frei eure Meinung sagen, euch frei euch versammeln, euch Ihr sein zu lassen, um wen immer es sich bei „euch“ gerade handelt. Genau das wollen wir die Nazis in Freital und Heidenau und sonstwo aber nicht lassen. Wir wollen die Vollpfosten auf Facebook nicht frei ihre rassistische, hasserfüllte Meinung sagen lassen. Wir wollen Hassparolen grölenden Rechtsradikalen vor Unterkünften voller traumatisierter Bürgerkriegsopfer nicht von ihrer Versammungsfreiheit Gebrauch machen lassen.

Der zweite Punkt: Feindschaft ist immer reflexiv. Das „Pack“ aus Freital und Heidenau hasst uns kosmopolitische, urbane, selbstbewusste, artikulierte, wohlhabende Aktivbürgerschaftsmischpoke kein bisschen weniger als wir sie, mitsamt unseren Politikern, unseren Juristen und unserer Lügenpresse. Wir brauchen uns nicht einbilden, mit unseren Feindschaftsbekundungen bei ihnen irgendetwas zu bewirken außer die Bestätigung des ohnehin bestehenden und völlig zutreffenden Eindrucks, dass sie von uns nichts Gutes zu erwarten haben. Das sind Leute, die ernsthaft glauben, dass den „Deutschen“ (also ihnen) durch Zuwanderung von Fremden ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie den Indianern in den USA im 19. Jahrhundert. Eine Kriegserklärung durch kosmopolitische East Coast Liberals passt da voll ins Weltbild.

In der deutschen Gesellschaft insgesamt ist Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, wenn man den Soziologen glauben darf, seit Jahren rückläufig. Die Bild-Zeitung macht keine offene Asylanten-Hetze mehr. Die NPD verliert eine Wahl nach der anderen. Die Rechtsextremen verlieren ihren gesellschaftlichen Rückhalt. Das ist natürlich erst einmal eine einschränkungslos gute Nachricht. Aber das heißt nicht, dass die Rechtsextremen, die es noch gibt, verschwinden werden.

Wo gehen die hin? Auf Youtube gab es gestern ein Video vom Besuch der Kanzlerin in Heidenau, auf dem nicht viel zu sehen, dafür aber eine junge Frau sehr deutlich zu hören ist, und was sie mit überschnappender Stimme von sich gibt, ist einigermaßen erschütternd. Die Kommentatoren lachen sich überwiegend schlapp. Ich frage mich: Wozu ist die wohl noch alles fähig?

Ich wäre nicht überrascht, wenn wir das Gröbste nicht hinter uns, sondern vor uns haben. Ich rechne mit rechtsterroristischen Anschlägen. Und zwar nicht allein auf Flüchtlingsunterkünfte. Sondern auf Kreuzberger Cafés und Friedrichshainer Clubs. Auf ICE-Waggons zwischen Berlin und Hamburg. Auf uns.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Der Feind in Heidenau und Freital, VerfBlog, 2015/8/27, https://verfassungsblog.de/der-feind-in-heidenau-und-freital/, DOI: 10.17176/20181005-144748-0.

13 Comments

  1. fmueller Do 27 Aug 2015 at 23:08 - Reply

    die dame heißt übrigens alina marie treppt. ih fb-profil ist seit heute down. auch hier ganz vorne mit dabei:

    https://www.youtube.com/watch?v=-dkxGZgHXc0

    http://abload.de/img/sidecutfetti7wst1.jpg

  2. urheber Fr 28 Aug 2015 at 11:30 - Reply

    Sehr geehrter Herr Steinbeis,

    ein wahrlich „linksliberaler“ und sehr lesenswerter Beitrag.
    Tatsächlich fühle ich mich in meiner westlichen, säkularen und individualistischen Lebensweise durch einen vitalen, expansiven und dezidiert politischen Islam weitaus stärker bedroht. Einstweilen neide ich Ihnen ganz ohne Ironie, dass Sie für Ihren Beitrag niemals Beifall von einer falschen Seite fürchten müssen.

    MfG…

  3. Jessica Lourdes Pearson Fr 28 Aug 2015 at 12:17 - Reply

    Sehr geehrter „urheber“,

    seien Sie meiner Verachtung versichert für Ihren Kommentar an dieser Stelle, der trotz gehobener Formulierung seine Herkunft nicht verleugnen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

  4. Liberal? Fr 28 Aug 2015 at 13:19 - Reply

    Immer schön zu beobachten, wenn links“liberale“ auf einmal klingen wie Carl Schmitt…

  5. urheber Fr 28 Aug 2015 at 15:27 - Reply

    @ Jessica Lourdes Pearson

    …darum werde ich Herrn Steinbeis wohl kaum in einem Kreuzberger Cafe treffen. Diese sehr deutsche Melange aus Selbstverachtung und Verachtung Anderer wird dort besonders heiß serviert.
    Ihre Reaktion erreicht mich in der jährlichen Vorfreude auf Tel Aviv, eher erwartet als verärgert…

    MfG…

  6. D. Elshorst Fr 28 Aug 2015 at 15:35 - Reply

    Werter Herr Steinbeis,

    wenn ich auch Ihre Positionsbestimmung ohne weiteres teilen kann und Rechtsradikale ebenso wie Salafisten ohne weiteres als „Feinde“ bezeichnen würde – Ihr Beitrag lässt mich ratlos.

    Was soll denn das heißen ? „Genau das wollen wir die Nazis … aber nicht lassen. Wir wollen [sie] … nicht frei ihre rassistische, hasserfüllte Meinung sagen lassen. Wir wollen [sie] … nicht von ihrer Versammungsfreiheit Gebrauch machen lassen.“ ?

    Wollen Sie „den Rechtsradikalen“ Meinungs- und Versammlungsfreiheit aberkennen ? Beiträge auf Facebook und Versammlungen vor Asylantenheimen verbieten ? Oje.

    Meine Feinde sind alle Verfassungsfeinde. Sind Sie und ich jetzt auch Feinde ?

  7. David Fr 28 Aug 2015 at 18:50 - Reply

    Richtig muß es heißen: Der Feind im Land sitzt links. Seit Jahrzehnten. Und er holt neue Feinde ins Land, je mehr, desto besser, desto mehr applaudiert er – wenn er nur seinem Ziel, dieses Land abzuschaffen, näher kommt.

    Wie einer meiner Vorschreiber: Auch von meiner Seite seien Sie der herzlichsten Verachtung versichert!

  8. VJS Fr 28 Aug 2015 at 19:13 - Reply

    @David:

    Eine Interpretationshilfe: Die Verachtung Ihrer Vorschreiberin richtete sich mitnichten gegen Herrn Steinbeis oder gar „die Linken“, sondern gegen „urheber“, dessen Weltsicht anscheinend wiederum ganz der Ihrigen entspricht.

    Im Übrigen ist Ihr Troll-Kommentar kein Replik wert.

  9. VJS Fr 28 Aug 2015 at 19:13 - Reply

    *keine

  10. Maximilian Steinbeis So 30 Aug 2015 at 17:36 - Reply

    @Elshorst: das ist genau mein Punkt. Wenn wir diesem Positionsbestimmungsdrang nachgeben, kommen wir in Bezug auf die Grundrechte derer, denen wir unsere Feindschaft erklären, auf sehr, sehr schwieriges Terrain.

  11. D.Elshorst Mo 31 Aug 2015 at 10:50 - Reply

    @Maximilan Steinbeis: Ich kann meine Position ganz eindeutig bestimmen, ohne die Grundrechte andersdenkender zu negieren.

    Freilich können diese kriminell werden: Im Internet durch Beleidigung, Gewaltandrohungen und Volksverhetzung, auf der Straße durch „Gewalt gegen Sachen“ (Blockupy) oder gegen Personen (NSU und seine Nachahmer). Das ist alles klar außerhalb der Grundrechte, es gibt keinen Konflikt. Der Rechtsstaat soll seine Gesetze durchsetzen. Warum werden die Urheber der Facebook-Kommentare (teilweise mit Klarnamen) nicht angeklagt ? (Nicht zu reden von den Brandstiftern und Schlägern.)

    Aber die Polizei und die Gerichte können nicht alles überall gleichzeitig. Also gehört zum Abwehrkampf die Standhaftigkeit der Demokraten. Durch Geschrei und auch durch Gewalt darf man sich nicht einschüchtern lassen.

    Mag sein, das ist schwer und viel verlangt. Es ist auch weit weg vom intellektuellen Diskurs beim Glas Rotwein und unangenehm nah an roterhitzten Köpfen, blauen Flecken und Platzwunden. Kampf also. Aber das ist es doch. Wer soll ihn führen, gegen die Nazis, Salafisten und linken Besserwisser, gegen die Verfassungsfeinde, wenn nicht wir?

  12. D.Elshorst Mo 31 Aug 2015 at 11:02 - Reply

    Mein Beitrag könnte missverständlich sein 🙂

    Ich meine natürlich nicht, dass ein Kampf gesucht werden sollte. „Die Entscheidung“, Saal- oder Straßenschlachten zwischen Demokraten, Nazis, Salafisten oder linken Wirrköppen. Nein.

    Ich meine, dass man sich von Geschrei und auch von Gewalt nicht davon abbringen lassen darf, die Werte der Verfassung zu verteidigen. Auch wenn man beleidigt, bedroht, sogar verprügelt wird. Das ist auch Kampf. So wie Gandhi und Mandela für Ihre Sache gekämpft haben. Das muss für mich nicht pazifistisch sein, wer angegriffen wird, darf sich natürlich wehren.

  13. Christian Schmidt Di 1 Sep 2015 at 13:00 - Reply

    „Aber die Polizei und die Gerichte können nicht alles überall gleichzeitig“ – da ist sie wieder die allerschoenste Ausrede. Denn technisch gesehen stimmt es ja, sie koennen nicht im Wortsinn ueberall gleichzeitig sein. Andererseits ist Grundlage unseres freiheitlichen Staates das die Polizei und Gerichte halt ueberall zu sein haben wo diese Freiheit vom „Pack“ (und anderen) angegriffen wird.

Leave A Comment

WRITE A COMMENT

1. We welcome your comments but you do so as our guest. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Your comment will not appear immediately but will be moderated by us. Just as with posts, we make a choice. That means not all submitted comments will be published.

2. We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments.

3. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published.

4. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. The use of more than one pseudonym is not allowed.




Explore posts related to this:
Nazis, extremism, right-wing terrorism, xenophobia


Other posts about this region:
Deutschland

Explore posts related to this:
Nazis, extremism, right-wing terrorism, xenophobia


Other posts about this region:
Deutschland
13 comments Join the discussion