16 March 2026
Vorrat für den Ernstfall
Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als ernstzunehmende Gefahr. Mit der dauerhaften Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen hat sich Deutschland zur Stärkung der NATO bekannt. Sollte die Brigade im Ernstfall zur Verteidigung des Baltikums auch tatsächlich zum Einsatz kommen, kommt der vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobene Parlamentsvorbehalt ins Spiel. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist jedoch fraglich, ob die verfassungsgerichtlichen Grundsätze zum Parlamentsvorbehalt tatsächlich noch zweckdienlich sind. Continue reading >>
0 
07 March 2025
Wenn das Recht versagt, folgt der Krieg
Über eine einfache, aber grundlegende Forderung. Continue reading >>
0