11 September 2026
Verbieten, sanktionieren, bestrafen
Die Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) durfte dem deutschen TV-Ableger von RT (RT DE Productions GmbH) die Verbreitung seines Rundfunkprogramms untersagen. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kam das VG Berlin in seinem Urteil vom 30. Juni 2026. Die Frage der Rechtmäßigkeit des nationalen Sendeverbots ist derweil nur noch von untergeordneter Bedeutung: Es sind die mehrfach erweiterten EU-Sanktionen, die dafür sorgen, dass RT und andere russische Staatsmedien in der EU deutlich an Relevanz verloren haben. Continue reading >>
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08 June 2026
Politisiertes Prozessrecht
Am 23. April 2026 hat der Rat der Europäischen Union mit der Verordnung (EU) 2026/506 das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Darin verbirgt sich ein prozessrechtliches Novum: Mit Art. 11ca der Russland-Sanktionsverordnung erhält das Unionsrecht erstmals eine ausdrücklich kodifizierte Anti-Suit Injunction. Die EU übernimmt damit ein Instrument, das dem europäischen Zivilverfahrensrecht lange fremd war, und setzt es als sanktionsrechtliche Gegenwaffe gegen russisches Prozess-Lawfare ein. Ob die neue Regelung ihr Ziel tatsächlich erreichen kann, ist jedoch unklar. Continue reading >>
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25 June 2025
Piraterie in der Ostsee
Immer häufiger kommt es auf der Ostsee zu Sabotageakten und elektromagnetischen Signalstörungen, für die Schiffe der russischen Schattenflotte verantwortlich gemacht werden. Da sich diese Aktionen oft in internationalen Gewässern abspielen, herrscht unter manchen Rechtswissenschaftlern und Praktikern Skepsis, ob Marine und Küstenwache eingreifen können. Eine „schlafende“, aber immer noch gültige Norm des Anti-Piraterierechts bietet für die Ostsee-Anrainerstaaten allerdings sehr weitreichende Möglichkeiten, genau das zu tun. Continue reading >>04 February 2025
Remembering Democracy
In the years following the brutal suppression of pro-democracy protests in Belarus in 2020 and 2021, a wave of politically engaged Belarusian artists — visual artists, musicians, filmmakers, poets and novelists — have been driven into exile. Scattered abroad, these artists not only use their work to reflect on the repression at home, but also seek new ways to keep the spirit of resistance alive. Continue reading >>
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03 February 2025
Four Reasons Why Illiberal Politics Appropriated the Memory of the 1956 Hungarian Revolution
In this contribution, I am analysing the reasons for the appropriation of the 1956 Hungarian revolution. I argue that these reasons are four-fold: First, the memory of 1956 has been divided from the start. Second, half of the population, namely women, were excluded from this memory. Third, the revolution was a bottom-up event. Fourth, the transition after 1990 was built on the concept of authenticity and truth made the narrative vulnerable to illiberal appropriation. Continue reading >>
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05 August 2024
Menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?
War der Gefangenenaustausch mit Russland, mit der Band Kettcar gesprochen, „menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?“ Ich meine: nein. Als eine – rechtlich nur grob vorstrukturierte – exekutive Maßnahme an der Schnittstelle von Innen- und Außenpolitik geht sie nicht in einer Subsumtion unter strafprozessuale Normen auf. Sie bedarf vor allem einer tragfähigen politischen Begründung und einer eindeutigen Markierung der politischen Verantwortlichkeiten. Beides war hier gewährleistet. Continue reading >>29 February 2024
No Backdoor for Mass Surveillance
Bulk data retention is the evergreen of European security policy. On February 13, the European Court of Human Rights (ECtHR) – once again – ruled in Podchasov on Russia’s collection of and access to citizens’ private communication. The Court made it clear that weakening the encryption of all citizens cannot be justified. This sends an important message not only to the Russian state, but also to other European governments that contemplate installing “backdoors” on encrypted messenger services like Telegram, Signal or WhatsApp. Continue reading >>
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04 January 2024
Ein Grundrecht auf Verteidigung?
Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ende des Jahres 2023 forderte, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden, sorgte er damit auch bei manchen seiner Parteigenossen für Irritationen. Doch der mangelhafte Zustand der Bundeswehr ist nicht bloß ein Politikum: Er genügt auch nicht den Anforderungen des Grundgesetzes an funktionsfähige Streitkräfte. Gute Gründe sprechen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit sogar verfassungsrechtlich beanspruchen können. Continue reading >>31 December 2022
Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
Der Ruf nach einem Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird auch hierzulande im politischen Raum lauter. Der Vorschlag geht auf eine Initiative um den britischen Völkerrechtler und Publizisten Philippe Sands zurück, der sich innerhalb kürzester Zeit eine Reihe prominenter Politiker/innen und Völker(straf)rechtler/innen angeschlossen haben. Bisweilen wird ein Vergleich mit dem Nürnberger Militärgerichtshof gezogen, der aber aus mehreren Gründen hinkt. Continue reading >>19 August 2022
In dubio pro libertate?
Auch wenn touristische Reisen in die Europäische Union im Zusammenhang mit den kriegerischen Verbrechen Russlands in der Ukraine wie Nebenschauplatz erscheinen mögen – hier geht es um etwas. Angesichts der schrecklichen Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine erscheint das touristische Reisen und das Beharren darauf, dass dieses Recht nicht einzuschränken sei, kaum nachvollziehbar. Rein legalistische Argumentation verdeckt, dass das Recht immer auch ein Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen ist. Continue reading >>
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