Das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Fragen der Souveränität und Rechtssicherheit- Eine politische Risikoabwägung

Seit gut 15 Jahren nimmt die Schweiz auf der Grundlage bilateraler Verträge am EU-Binnenmarkt teil. Auf Wunsch der EU verhandelte die Schweiz über einen institutionellen Rahmen für das mittlerweile umfangreiche sektorielle Vertragswerk. Die vorübergehende Krise im Nachgang zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konnte ausgeräumt werden indem das Parlament bei der Umsetzung der Initiative die Personenfreizügigkeit nicht antastete. Die Selbstbestimmungsinitiative, die gleichsam einen Vorbehalt zugunsten der nationalen Verfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen enthielt, wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Der Weg für eine Vertiefung der im Grundsatz reibungslosen Beziehungen schien also geebnet. Die Skepsis in der Schweizer Politik ist indes groß.

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Sticht Demokratie Menschenrechte?

Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die Fälle, wo Demokratie und Menschenrechte ungebremst miteinander clashen? Zwei Beispiele sind vielleicht noch ein bisschen wenig, um einen Trend zu konstatieren. Aber die zeitliche Koinzidenz, dass gerade ausgerechnet zwei der Mutterländer der Demokratie in heftige Debatten über ihre völkerrechtlichen Bindungen in punkto Menschenrechte verstrickt sind, […]

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Schweiz: a blessing in disguise?

Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – vor allem für die Schweizer Muslime sowie all jene zahlreichen Schweizer, die sich für das Ergebnis schämen und nun in der ganzen Welt – mitgefangen-mitgehangen – genauso als xenophobe Vierkantschädel dastehen wie ihre majoritären Mitbürger. Aber längerfristig könnte der Vorgang das europäische Verfassungsverständnis revolutionieren: Wir […]

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Schweiz: Diktatur der Mehrheit

57 Prozent der Schweizer stellen den Muslimen ihres Landes verfassungsrechtlich den Stuhl vor die Tür. Sie machen die Grundrechte ihrer Verfassung auf Glaubensfreiheit (Art. 15 I, II) und Schutz vor religiöser Diskriminierung (Art. 8 II) bedenkenlos kaputt, weil sie es für wichtiger halten, ihre nationale Toblerone-Identität rein und sauber zu halten. 52 Prozent der Kalifornier […]

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