Hypocritical and Illegitimate

In March, the German Ministry for Transport and Infrastructure (‘Ministry’) amended a number of ship safety laws. While appearing standard at first glance, they are the latest attempt to obstruct the operations of civil sea-rescue NGOs, which is why this week the affected NGOs went public with their outrage at this development.

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Not a Safe Place?

In an unprecedented move, the Italian government has declared Italy’s ports “unsafe” due to the COVID-19-pandemic. It did so by issuing an executive decree late Tuesday last week, seemingly in response to the rescue of 150 shipwrecked by the Sea-Eye’s Alan Kurdi. This is not the first time that the Italian government has used decrees to close its borders for sea-rescue ships. However, given the extraordinary circumstances of this case in the midst of the on-going Corona-crisis and the novel argument made by the Italian government, the decision warrants closer examination.

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The Island of Hope in a Sea of Misery

On 17 January 2020, the Italian Court of Cassation (‘Court’) ruled that Carola Rackete, captain of the Sea-Watch 3, was not criminally liable for hitting an Italian Guardia di Finanza vessel and allowing 40 shipwrecked to disembark in Lampedusa in July 2019. The judgment is remarkable for its unequivocal stance on the right to disembark.

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Menschenrechte im Mittelmeer

Was bedeutet es Rechte zu haben? Diese Frage bekommt drängende Relevanz, wenn es um die Reichweite menschenrechtlicher Verantwortung geht, so im Fall S.S. und andere gegen Italien, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist. Der EGMR hat zu entscheiden, inwiefern die Unterstützung der libyschen Küstenwache und Koordination von Rettungsaktionen eine Verantwortung Italiens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auslöst.

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Zivile Seenotrettung vor deutschen Gerichten

Während die deutsche Politik und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Italien und auch Malta und ihre Politik der geschlossenen Häfen zeigen, beschäftigte sich im Schatten der medialen Aufmerksamkeit auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Fall ziviler Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung. Er zeigt, dass die deutsche Rolle im Umgang mit ziviler Seenotrettung nicht ganz so vorbildlich ist, wie sie nach außen hin gespielt wird.

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Erst Haft, dann „Cherry-Picking“?

Kein Thema dürfte im Moment derart präsent sein wie die Verteilung Schutzsuchender, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Der Fall der Sea-Watch 3 und die öffentliche Diskussion über Moral und Recht hat die Dysfunktionalität aller bisherigen Ansätze, die aus Seenot geretteten Menschen innerhalb der EU gerecht zu verteilen, nochmals verdeutlicht. Die neuesten bekannt gewordenen Vorstöße scheinen jedoch ebenso wenig geeignet, endlich Klarheit in dieser immer wiederkehrenden Frage zu schaffen.

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Ende einer Irrfahrt

Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „SeaWatch 3“, Carola Rackete, wird beschuldigt, sich durch die unerlaubte Einfahrt in italienische Küstengewässer, durch die Nichtbeachtung des Anlegeverbots im Hafen von Lampedusa und durch das Rammen eines „Kriegsschiffs“ bei der Einfahrt in den Hafen strafbar gemacht zu haben. Ihr drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Nach italienischem Straf- und Verfassungsrecht sind die Vorwürfe indessen haltlos.

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Verbrechen der Menschlichkeit?

Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch, droht ein Strafverfahren in Italien. Bei diesem Verfahren steht nicht nur für das italienische, sondern für das gesamte europäische Recht viel auf dem Spiel. Wenn ein weithin als moralisch richtig oder gar geboten angesehenes Verhalten sich als strafbar erweist, dann gefährdet das die Akzeptanz und Autorität von Recht.

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Ecclesia rules the waves: der Vatikan als Flaggenstaat privater Rettungsschiffe im Mittelmeer?

Ende September sorgte ein von der deutschen NGO Mission Lifeline auf Twitter veröffentlichtes Schreiben der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland für Aufsehen. Darin antwortete die Nuntiatur auf eine Anfrage des Kapitäns des in Malta festgesetzten Rettungsschiffes Lifeline, diese unter der Flagge des Vatikans zu registrieren. Dieser Bitte gab die Nuntiatur im Auftrag des Staatssekretariats des Vatikans nicht statt. So erstaunlich die Idee einer Beflaggung durch den Vatikan im ersten Moment klingen mag: Ganz abwegig ist sie nicht.

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Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht: Aktuelle Heraus­forderungen der Massenmigrations­bewegungen über das Mittelmeer

Ein sicherer Ort ist mehr als nur trockener Boden unter den Füßen. Es steht außer Frage, dass Libyen die Anforderungen an einen sicheren Ort für die geretteten Migranten nicht erfüllt. Die Praxis italienischer staatlicher Schiffe, Boote mit Migranten entweder so lange an der Weiterfahrt zu hindern, bis sie von der libyschen Küstenwache aufgenommen werden oder aber die aus Seenot geretteten Personen selbst nach Libyen zurückzubringen und dort auszuschiffen, ist ein klarer Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen.

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