26 February 2026
Social-Media-Verbot à la française
Nun diskutiert auch Deutschland über ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Andere Länder sind da schon weiter: Frankreichs Nationalversammlung hat Ende Januar einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. In seinem entsprechenden Gutachten hat der französische Staatsrat einige verfassungs- und unionsrechtliche Spannungslagen herausgearbeitet, die auch für die deutsche Debatte Orientierung bieten können. Außerdem legt die Stellungnahme durch ihre flexible Handhabung der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch einige blinde Flecken der deutlich rigideren deutschen Verhältnismäßigkeitsdogmatik offen. Continue reading >>
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20 February 2023
Löschen für die Vielfalt
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt mit einiger Anstrengung zu einer generellen Pflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, Inhalte auf ihren Social Media-Präsenzen zu moderieren und Nutzendenkommentare ohne hinreichenden Sendungsbezug zu löschen. Die Chance, ein zukunftweisendes Judikat zum Auftrag des ÖRR in der plattformisierten Öffentlichkeit zu erlassen, lässt der 7. Senat ungenutzt, dabei hatte das erstinstanzlich befasste VG Leipzig einen Weg dorthin aufgezeigt. Continue reading >>
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16 February 2022