20 February 2014
Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können
Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. [...] Continue reading >>
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10 February 2011
EGMR: Die Lohnsteuerkarte und die Religionsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nächste Woche mal wieder [...] Continue reading >>20 December 2010
Mellinghoff als nächster BFH-Präsident?
Wie man hört, soll Rudolf Mellinghoff, Richter am BVerfG, den [...] Continue reading >>08 September 2010
Beitragszahler scheitern mit Klage gegen Eingliederungsbeitrag
Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die [...] Continue reading >>17 August 2010
Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer
Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann [...] Continue reading >>19 May 2010
Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband
Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, [...] Continue reading >>04 May 2010
Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der [...] Continue reading >>03 May 2010
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem [...] Continue reading >>21 April 2010
BVerfG: Knapp und verletzend
Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht [...] Continue reading >>19 February 2010
Karlsruhe punktiert noch eine rot-grüne Großreform
Nach dem Hartz-IV-Urteil hat sich der Erste Senat des BVerfG [...] Continue reading >>
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