17 August 2010

Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer

Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann muss sich der Fiskus bei der Besteuerung Zurückhaltung auferlegen. Und das gilt nicht nur für die Ehe, die dem Papst Freude macht, sondern auch für die Homo-Ehe. Die gibt es seit 2001, und man darf sie nicht einfach ohne jeden sachlichen Grund diskriminieren: Der gleichgeschlechtliche Ehegatte ist dem Verstorbenen im Zweifel genauso nahegestanden, hat Anteil am Aufbau des vererbten Vermögens gehabt, hat für den Verstorbenen Verantwortung übernommen und ist für diese Verantwortung rechtlich eingestanden wie der verschiedengeschlechtliche Ehegatte auch. Also kann man nicht diesem einen großen Freibetrag bei der Erbschaftsteuer einräumen und jenem nicht.

Versteht sich das nicht eigentlich von selbst? Doch. (Inzwischen ist das Gesetz auch geändert, wenngleich nicht im Sinne eine vollständigen Gleichstellung.)

Es ist nur so, dass der Bundesfinanzhof 2007 die Ansicht vertrat, es sei absolut in Ordnung, die Homo-Ehe in punkto Erbschaftsteuer zu diskriminieren. Der Gesetzgeber dürfe sie gleichstellen, müsse sie aber nicht gleichstellen. Weil schließlich die Ehe nach Art. 6 GG unter dem besonderen Schutz des Staates stehe, und die Homo-Ehe nicht.

Der Fall ging nach Karlsruhe, und jetzt hat der Erste Senat erneut in wünschenswerter Klarheit ausgeführt, dass Art. 6 I GG dem Gesetzgeber mitnichten einen Freibrief zur Homo-Diskriminierung ausstellt. Der Beschluss liegt ganz auf der Linie der epochalen Senatsentscheidung vom letzten Sommer in Sachen Hinterbliebenenrente.

Nächster Halt Stiefkindadoption

Jetzt traue ich mich zu wetten: Der Ausschluss der Stiefkindadoption für Homo-Ehegatten ist das nächste Ding, das von Karlsruhe gekippt wird. Eine Verfassungsbeschwerde ist offenbar schon anhängig. Es würde mich schon sehr wundern, wenn der Erste Senat hier rechtfertigende Gründe findet, warum von Gesetz wegen Homo-Stiefeltern die Adoption verwehrt sein muss, ohne dass es auf die Einschätzung des Vormundschaftsgerichts zum Kindeswohl noch groß anzukommen braucht.

Zurück zur Erbschaftsteuer: Ein Loophole enthält der heutige Beschluss allerdings für einen Gesetzgeber, der unbedingt an der Homo-Ehen-Diskriminierung festhalten will. Er kann Hetero-Ehen höhere Freibeträge einräumen, soweit daraus Kinder hervorgegangen sind (RNr. 106f.). Dahinter steckt die Idee, dass der Erbschaftsteuerfreibetrag dem Zweck dient, die möglichst ungeschmälerte Weitergabe von Vermögen von einer Generation zur nächsten zu ermöglichen: Wenn die Mutter vom Vater erbt, soll nicht schon die Hälfte wegbesteuert werden, und dann beim Erbe der Kinder von der Mutter nochmal die Hälfte.

Insoweit, so der Erste Senat, sind Ehe und Homo-Ehe tatsächlich ungleich: Aus der Homo-Ehe gehen keine gemeinsamen Kinder hervor.

Mal sehen, ob die Union probiert, auf dieser Grundlage den diskriminierenden Status Quo zumindest stückweise zu retten. Der Senat scheint diese Gefahr gesehen zu haben und gibt dem Gesetzgeber den bestimmt sehr fürsorglich gemeinten Hinweis mit ins Gepäck, dass in diesem Fall

der ihn leitende Differenzierungsgrund klar zum Ausdruck kommen und sich gemessen am Umfang der unterschiedlichen Behandlung vor dem Hintergrund bestehender Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartnern als hinreichend tragfähig erweisen

muss (RNr. 120). Da ist also vorgesorgt für gegebenenfalls nötige weitere Verfassungsmäßigkeitsprüfungen.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer, VerfBlog, 2010/8/17, https://verfassungsblog.de/karlsruhe-beendet-diskriminierung-der-homoehe-bei-der-erbschaftsteuer/, DOI: 10.17176/20181008-132610-0.

16 Comments

  1. Muriel Di 17 Aug 2010 at 12:33 - Reply

    Auf die Gefahr hin, das Offensichtliche zu sagen: Eigentlich beschämend, dass wir für sowas Verfassungsrichter brauchen.

  2. Muriel Di 17 Aug 2010 at 12:43 - Reply

    Auf die Gefahr hin, das Offensichtliche zu sagen: Eigentlich beschämend, dass wir für sowas Verfassungsrichter brauchen.
    Übrigens: Der Spamschutz hier ist ganz schön anspruchsvoll.

  3. Muriel Di 17 Aug 2010 at 12:43 - Reply

    Oh, na toll, von wegen. Warum denn dann beim ersten Mal die Fehlermeldung?
    Ich bitte um Verzeihung, da hab ich nicht aufgepasst.

  4. Max Steinbeis Di 17 Aug 2010 at 13:21 - Reply

    Was kam da für eine Fehlermeldung?

  5. Christian Rath Di 17 Aug 2010 at 14:26 - Reply

    Es geht bei der von Dir erwähnten anhängigen Sache(„next stop“) nicht um die Stiefkindadoption – die ist bereits eingeführt – sondern um den Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption fremder Kinder.

  6. Max Steinbeis Di 17 Aug 2010 at 15:00 - Reply

    @Christian: stimmt, Verzeihung für die Schlamperei…

  7. Dierk Di 17 Aug 2010 at 16:04 - Reply

    Bevor wieder irgendjemand Unsinn verzapft – wie der Bundesfinanzhof offenbar -, das GG äußerst sich nachgerade explizit nicht zum Geschlecht der in Ehe vergebenen: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

    Nichts von ‚Die Ehe zwischen Mann und Frau‘ oder ‚Die Ehe nach katholischer Moralvorstellung‘. Aus dem GG ergibt sich keinerlei Unterschied zwischen einer Ehe Mann-Frau, Frau-Frau oder Mann-Mann.

  8. Max Steinbeis Di 17 Aug 2010 at 18:42 - Reply

    @dierk: aber das BVerfG äußert sich explizit zum Geschlecht, das muss für Ehe iSv Art. 6 nämlich verschieden sein. Kann man doof finden, ist aber trotzdem so, schon seit Jahrzehnten. Das wollte der Erste Senat vermutlich nicht kippen, solange er auch so zu vernünftigen Ergebnissen kommen konnte. Wenn die Ehe zwischen Mann und Frau unter dem besonderen Schutz des Staates steht und die Ehe zwischen Mann/Mann bzw. Frau/Frau im Vergleich dazu nicht diskriminiert werden darf – na, dann steht die doch im Ergebnis auch unter dem besonderen Schutz des Staates, und niemand kann sich mehr beschweren…

  9. Pascal Di 17 Aug 2010 at 19:28 - Reply

    @Dierk:

    Das stimmt so wohl nicht ganz. Der Begriff der Ehe ist im Grundgesetz zwar nicht explizit als Bund zwischen Mann und Frau definiert, jedoch muss der Begriff ausgelegt werden. Und da ergibt die Auslegung meiner Meinung nach ganz klar, dass ein Bund zwischen Mann und Frau gemeint ist. Die Vorstellung, andere als heterosexuelle Paare könnten eine Ehe eingehen, ist gerade erst dabei, sich zu einer gesellschaftlich akzeptierten Vorstellung zu entwickeln. Möglich, dass irgendwann nicht nur der Sprachgebrach (Homo-„Ehe“ statt eingetragener Lebenspartnerschaft), sondern die gersamtgesellschaftliche Vorstellung dahingehend wandelt, dass die Ehe nicht mehr eíne heterosexuelle ist.

  10. Sebastian Wenzel Di 17 Aug 2010 at 21:08 - Reply

    Das eine Ehe nur zwischen Mann und Frau besteht ist auch die Ansicht des EGMR:
    https://verfassungsblog.de/pyrrhusniederlage-bei-der-homoehe/

  11. Maritta Strasser Mi 18 Aug 2010 at 10:16 - Reply

    Next Stop ist meines Erachtens das Einkommensteuerrecht. Eine gute Freundin von mir ist seit Juli verpartnert und hat die Lohsteuerkarten eingereicht mit der Bitte um Eintragung neuer Steuerklassen. Nach Ablehnung will sie klagen. Ich nehme mal an, sie ist nicht die erste die das tut.

  12. Maritta Strasser Mi 18 Aug 2010 at 10:19 - Reply

    Oh, ich fürchte ich werde jetzt auch zwei mal mit meinem Kommentar erscheinen. WordPress moniert die Falscheingabe des Captcha, nimmt den Beitrag dann wohl aber doch. Und wenn man der Aufforderung folgt, es noch mal zu probieren erscheint man wohl zwei mal. Seltsam, das.

  13. Dierk Mi 18 Aug 2010 at 12:26 - Reply

    Dank an Max Steinbeis und Sebastian Wenzek, mir war tatsächlich entgangen, dass die zuständigen Hochgerichte die Geschlechter mal festgelegt haben. Anders als Pascal bin ich durchaus nicht der Ansicht, dass GG Art 6 an dieser Stelle notwendigerweise einer Auslegung bedarf – auch wenn diese gesellschaftlich gewünscht war.

    Andererseits lege ich den in der Diskussion stehenden Satz selbst gerne aus – dahingehend, dass “Familie‘ sich hier immer auf die Kinder bezieht, nicht auf die Eltern, deren Zusammensein ja bereits durch ‚Ehe‘ hinreichend definiert ist. Sophisterei, ich weiß.

  14. Muriel Mi 18 Aug 2010 at 13:34 - Reply

    @Max Steinbeis: Ich hab die Meldung nicht abgeschrieben, aber ich landete auf einer neuen Seite, auf der irgendwas in der Richtung stand, dass ich den Code bitte richtig eingeben sollte. Dann bin ich mit „zurück“ zu meinem Kommentar zurückgekehrt, habe den Code richtig eingegen und wieder auf „abschicken“ gedrückt, und dann stand der Kommentar da zweimal. So war jedenfalls meine Wahrnehmung. Kann aber natürlich auch Augenblicksversagen bei mir gewesen sein.

  15. […] Der mexikanische Oberste Gerichtshof hat kürzlich eine Rechtsnorm bestätigt, die es homosexuellen Paaren gestattet, Kinder zu adoptieren. Wir dürfen hoffen, dass auch Deutschland sich bald in die Reihe der zivilisierten Staaten einreiht. Die Tendenz ist immerhin erkennbar. […]

  16. […] von ihrer zögerlichsten Seite. Es dauerte bis 2010, bevor die Partner in einer Home-Ehe in Erbschaftsangelegenheiten vom Bundesverfassungsgericht – immerhin sogar rückwirkend – die gleichen Rechte zugesprochen […]

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