27 July 2021
Die Grenzen des „entgrenzten Gerichts“
Der IT-Sicherheitsbeschluss des BVerfG vom 8. Juni 2021 fügt sich in einen breiteren Trend der letzten Jahre, in dem das Gericht die verfassungsprozessualen Zügel gegenüber Rechtssatzverfassungsbeschwerden zunehmend enger zieht. Aus institutioneller Perspektive bestehen gewichtige Gründe für eine verfassungsgerichtliche Verschärfung der Darlegungsanforderungen in Schutzpflichtkonstellationen. Continue reading >>
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15 April 2012
On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung
Straßburg sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof […] Continue reading >>08 April 2010