01 June 2021
Big Brother’s Little, More Dangerous Brother
On 25 May 2021, the European Court of Human Rights issued judgments in two connected cases: Big Brother Watch v. UK and Centrum för Rättvisa v. Sweden. Both cases involved the review of bulk interception of communications, described by its critics as “mass surveillance”. The Swedish example has attracted less criticism from the ECtHR than the UK, and can be construed as a model law. However, the Swedish legislation is highly opaque and the ECtHR's scrutiny has fallen short. Continue reading >>
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22 March 2021
Tracking Citizens
Israeli authorities will still be able to use military phone tracking surveillance technology in the combat against the Coronavirus – but not in a way as unbridled as the government had wished. This is the outcome of a recent decision by the Israeli Supreme Court in the case of ACRI v. the Knesset. The Court refrained from declaring the Law authorizing the General Secret Service to track contact persons of infected COVID-19 patients invalid, but limited the cases in which military phone tracking surveillance technology could be used, and required the government to establish clear criteria for such use. Continue reading >>
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23 May 2020
Eine Antwort, viele neue Fragen
Vor einem Staat, der durch Grundrechte nicht gebunden ist, muss man Angst haben. Grundrechtlich gebundene Staatsgewalt ist nicht per se daran gehindert, in Grundrechte einzugreifen, aber sie muss sich dafür im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund muss es nicht verwundern, dass man die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als eine Entwicklung hin zu einem immer lückenloseren Grundrechtsschutz lesen kann. Von diesem Grundsatz scheinbar ausgenommen war bislang (zumindest teilweise) staatliches Handeln außerhalb des Staatsgebietes. Continue reading >>
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20 May 2020
Corona Constitutional #26: Das BND-Urteil
Karlsruhe hat entschieden: Auch im Ausland müssen sich deutsche Behörden an Grundrechte halten, auch ausländische Staatsbürger dürfen nicht uneingeschränkt überwacht werden. Warum die Zivilgesellschaft aufatmen, sich aber auf keinen Fall zurücklehnen darf, bespricht Alexander Melzer im heutigen Podcast mit WOLFGANG KALECK, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Continue reading >>
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22 January 2020
Lernfähige KI erfordert lernfähiges Polizeirecht
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Sicherheitsbereich führt ein bekanntes Paradox vor Augen: Technische Hilfsmittel, die die öffentliche Sicherheit erhöhen sollen, können selbst zur Quelle der Unsicherheit werden und Freiheitsrechte gefährden. Ihr Einsatz muss daher rechtlich eingehegt werden. Dafür reichen weit gefasste Regelungen nicht aus, die neue technische Entwicklungen ohne weitere kritische Erwägungen mit abdecken. Ein technikoffenes Recht allein wird dem Einsatz von KI nicht gerecht. Das Recht muss angesichts des zunehmenden Einsatzes lernfähiger Systeme selbst verstärkt lernfähig werden. Continue reading >>
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14 January 2020
Das deutsche Ohr im globalen Kommunikationsstrom
Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen Grundsatzfragen, die bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema BND-Gesetz diskutiert wurden, war diese wohl die grundsätzlichste. Und so viel wird man nach dem Verlauf der Verhandlung sagen können: Dass die Antwort, so wie sie die Bundesregierung und die Überwachungspraxis derzeit gibt, im Großen und Ganzen schlankwegs Nein bleiben wird, ist nach den kritischen Rückfragen vieler Richter_innen des Ersten Senats zu schließen eher unwahrscheinlich. Continue reading >>28 August 2017
Privacy and the Indian Supreme Court
The Indian Supreme Court’s landmark ruling on the "Aadhar" biometric identification scheme is an important step to prepare India for the digital age and offers fresh impulses for a public debate on the legal contours of privacy. Continue reading >>25 November 2016
How the UK passed the most invasive surveillance law in democratic history
You might not have noticed thanks to world events, but the UK parliament recently approved the government’s so-called Snooper’s Charter and it will soon become law. This nickname for the Investigatory Powers Bill is well earned. It represents a new level and nature of surveillance that goes beyond anything previously set out in law in a democratic society. It is not a modernisation of existing law, but something qualitatively different, something that intrudes upon every UK citizen’s life in a way that would even a decade ago have been inconceivable. Continue reading >>21 November 2016
Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Er definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann – mit weitreichenden Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet. Continue reading >>28 October 2016
Eine kritische Würdigung der BND-Reform
In der Gesamtschau zeigt sich, dass die am Freitag beschlossene BND-Reform zahlreiche gravierende Schwachstellen aufweist. Trotz aller Kritik dürfte sich das Fenster für weitreichende durch den Gesetzgeber initiierte Reformen des BND jedoch nun erst einmal wieder geschlossen haben. Continue reading >>
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