09 September 2022
Übergewinnsteuer durch die Hintertür
Am 3. September 2022 einigte sich der Koalitionsausschuss auf das dritte Maßnahmenpaket, das mehrere Instrumente enthält, die das Einkommen der Bürger stärken und insbesondere eine bezahlbare Energieversorgung gewährleisten sollen. Hierzu auf eine Strompreisbremse zurückgegriffen, die Privathaushalten einen gewissen Basisverbrauch von Strom zu einem vergünstigten Preis sichern soll. Die dabei entstehenden Kosten sollen gedeckt werden, indem Zufallsgewinne von denjenigen Energieunternehmen abgeschöpft werden, deren Stromproduktion gerade besonders profitabel ist. Durch diese umgekehrte EEG-Umlage wird die Finanzverfassung geschickt umgangen. Continue reading >>
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26 August 2022
Sharing the Cost of the Crisis
In late July, the two political parties supporting the Spanish Government (the socialist party and the leftist Podemos) presented a proposal for approving a law on the windfall profits of banks and large energy companies in Parliament. This is supposed to tax companies earning extra profits from the recent price increase in energy and the financial sector which was slightly affected by the increase in inflation but will have a considerable profit from the rise of interest rates. The bill could serve as an example for other European countries. Continue reading >>
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18 June 2022
Das Kartellrecht im „Spritpreis-Wahnsinn“
Zu den vielen ungewöhnlichen Äußerungen, die in den letzten Monaten von Politikerinnen und Politikern der Grünen zu hören waren, gehört auch die Forderung des Bundeswirtschaftsministers Habeck, es gelte zur „Uridee der sozialen Marktwirtschaft“ zurückzukehren und das Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“ auszustatten. Anlass dieser Forderung ist die aktuelle Phase des periodisch aufwallenden Furors über den „Spritpreis-Wahnsinn“. Continue reading >>
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10 June 2022